독일 경영해고 규율의 현황과 과제

Bei betriebsbedingter Kündigung in Deutschland werden Rechtstheorien zum strengen Kündigungsschutz, die durch die Vorschriften in einigen Gesetzen wie das Kündigungsschutzgesetz, das bürgerliches Gesetzbuch oder das Betriebsverfassungsgesetz und Rechtsprechung entwickelt worden sind, angewandt. Insbesondere werden Arbeitnehmerschutzmaßnahmen im Kündigungsschutzgesetz und Betriebsverfassungsgesetz, wie z. B. Sozialplan, Auswahl des Arbeitnehmers bei betriebsbedingter Kündigung, Abfindung, Transfergessellschaft usw., die im Betriebsrat abgeschlossen werden, festgelegt. Das Bundesarbeitsgericht ist der Meinung, dass die unternehmerische Entscheidung stets daraufhin zu überprüfen ist, ob sie offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist. Nach dem Bundesarbeitsgericht gilt die unternehmerische Freiheit jedoch nicht schrankenlos. Bestehte etwa die Unternehmerentscheidung allein in dem Entschluss, einem oder mehreren Arbeitnehmern zu kündigen, so könne diese Entscheidung des Arbeitgebers, was schon aus dem Kündigungsschutzgesetz folgt, nicht „frei” sein. In Deutschland wird die Kurzarbeit oft als Maßnahmen zur Vermeidung der betriebsbedingter Kündigung in Verbindung mit dem Maßnamen des Sozialgesetzbuches verwandt. Nach der Ansicht des Bundesarbeitsgerichts habe der Arbeitgeber strenger Erfordernisse der betriebsbedingter Kündigung, um Arbeitnehmer während der Dauer der Kurzarbeit zu kündigen, zu beweisen. Rechtstheorien zum Schutz für ältere Arbeitnehmer sind zwar zur Auswahl des Arbeitnehmers bei betriebsbedingter Kündigung in Deutschland anerkannt worden, wird jüngst auch die Gelegenheit zum Arbeit für jüngere Arbeitnehmer jedoch noch wichtiger berücksichtigt.