유럽재정위기 극복을 위한 유럽과 독일의 법정책 서설

Globale Finanzkrise aus USA hat den Mitgliederstaaten und deren Krediteinrichten der EU einschließlich der Eurozone viele wirtschaftlichen Verlusten in großen Mengen verursacht und sogar in der einigen Staaten eine schwerere Staatsschudenkrise erschienen, die hohe Staatsschuden haben und finanziell nicht stabilisiert werden. Das ist sog. “Europäischen Staatsverschudlenskrise”. Nach der anderen Meinung wird es auch “Euro-Krise” genannt, nicht “Finanzkrise der Europäische Union”. Um die große Hilfskredite an so genannten “PIIGS-Staaten” (Portugal, Italien, Irland, Griechenland, Spanien) zu gewähren, hat die Europäische Union den Euro-Rettungsschirm entschieden. Er ist die Gesmatheit der damals getroffenen Maßnahme der Europäische Union und der Mitgliederstaaten der Eurozone, die dazu dienen sollen, die finanzielle Stabilität im gemeinsamen Euro-Währungsgebiet zu sichern. Jedoch haben Internationalen Währungsfond (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) teilweise Hilfskredite vergeben. Unter der Euro-Rettungsschirm wird “Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus” (EFSM), “Europäische Finanzstabilisierungsfazilität” (EFSF), “Europäischer Stabilitätsmechanismus” (ESM) und “Europäischer Fiskalpakt” verstanden. Seit der Europäische Finanzkrise wird alte bisherige Witschafts- und Währungsunion (WWU) neu reformiert und das Europarecht auch dementsprechend geändert: von WWU zur politischen Union. “Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus” (EFSM) bestehend aus der VO (EU) Nr. 407/2010 und der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), die das aufgrund der VO 407/2010 zu vergebende Kreditvolumen erhöhen soll. Neuer Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) besteht aus dem “Vertrag zur Einrichtung des europäischen Stabilitätsmechanismus”. Europäischer Fiskalpakt basiert auf dem “Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion” (SKS-Vertrag).