공법 영역에서의 스마트컨트랙트 활용의 법적 문제

Es gibt kein großes Problem, Smart Contracts als Vertragsmittel im privat-rechtlichen Bereich einzusetzen. Dagegen ist es unklar, ob Smart Contracts beim Abschluss des Vertrags im öffentlich-rechtlichen Bereich eingeführt werden können, wo das Prinzip der Gesetzesmäßigkeit und allgemeine Grundsätze der Verwaltung der Privatautonomie vorgehen. So ist es notwendig, die Anwendbarkeit von Smart Contracts für Verwaltungsverträge und deren öffentlich-rechtlichen Fragen zu überprüfen. Der Begriff Smart Contract auf Blockchain stellt ein Computer-Programm dar, bei dem die Ausführung des Vertrags auf der Basis der Distributed-ledger-Technologie automatisch erfolgen kann. Das Ethereum ist eine typische Plattform für die Anwendung von Smart Contract. Beim Vertrag mittels Smart Contract stellt der Anbieter Codes für Vertragsbedingungen auf und trägt sie ins Blockchain ein. Würde der Verbraucher danach die mit den Bedingungen entsprechenden Maßnehmen ergreifen, wäre der Vertrag abzuschließen. Unter Einbeziehung des Prozesses kann der Begriff Smart Contract nur als Instrument zum Abschluss des Vertrags bestimmt werden. Vielmehr hat der Begriff „Vertrag mittels Smart Contract“ eine rechtliche Bedeutung. Die typischen Elemente zur Gestaltung des Vertrags sind im Modell des Vertrags mittels Smart Contract anders herzustellen. Aufgrund dessen innovativen Charakters sind die folgenden besonderen Berücksichtigungen erforderlich. Zunächst ist es zu beachten, dass der öffentliche Wert im öffentlich-rechtlichen Bereich durch bestimmte Verfahren durchgesetzt wird. Darum handelt es sich um die Einhaltung des gesetzlichen Verfahrens zum Abschluss und zur Erfüllung des Vertrags. Es ist zu prüfen, ob bei der Einführung der neuen Form, d. h. Smart Contract allerlei gesetzliche Verfahren eingehalten werden können. Darüber hinaus besteht eine Frage, ob die gesetzlich bestimmte Form des öffentlich-rechtlichen Vertrags beim Vertrag mittels Smart Contract angenommen werden kann. Beispielweise geht es um die gesetzliche Pflicht zur Ausfertigung der tatsächlichen Vertragsurkunde und zur Unterschrift. Schließlich ist es problematisch, wie der durch Smart Contract abgeschlossene Vertrag bei Verfahrens- und Formfehlern aufgehoben werden kann. Da die Leistung beim Vertrag mittels Smart Contract zugleich mit der Erfüllung der Vertragsbedingungen durchgeführt wird und die eingetragenen Codes aufgrund der Natur der Blockchain-Technologie nicht geändert werden können, kann die Aufhebung des Vertrags dabei nicht vollständig verwirklicht werden. Daher ist eine besondere technische Einbeziehung nötig. Es ist nicht vorzusehen, dass die Anwendung von Smart Contract in den öffentlich-rechtlichen Vertrag die öffentliche Verwaltung augenblicklich viel effizienter macht. Vielmehr kann eine Ungünstigkeit teilweise herbeigeführt werden, da das konventionelle System verändert werden muss. Aber die Einführung der neuen Technologie ist selbst von Bedeutung, soweit die Wirtschaftlichkeit bzw. Effizienz der Verwaltung einstweilig zurückgestellt wird und die Transparenz, die Beteiligung der Bürger sowie die Diversifizierung der Verwaltungsmittel in den Vordergrund gestellt werden. In dieser Beziehung ist es sinnvoll, wenn der öffentliche Träger die Anwendung der neuen Technologien einschließlich Smart Contract versucht.