헌법재판소는 권한쟁의심판의 당사자가 될 수 있는가?

Zwischen dem Verfassungsgericht und dem Obersten Gerichtshof gab es bereits mehrere Kompetenzkonflikte. Um solche Konflikte zwischen dem Verfassungsgericht und dem Obersten Gerichtshof zu lösen, wurde immer wieder argumentiert, dass Art. 68 Abs. 1 KVerfGG geändert werden sollte, um die Entscheidung des Gerichts Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde zu machen. Der Konflikt zwischen dem Verfassungsgericht und dem Obersten Gerichtshof ist daher, selbst wenn die Entscheidung des Gerichts Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde ist, nicht vollständig gelöst. In dieser Hinsicht kann das Verfassungsgericht den Konflikt zwischen dem Verfassungsgericht und dem Obersten Gerichtshof mit der Geltendmachung eines Organstreits mit der Begründung beilegen, der Oberste Gerichtshof habe seine Befugnisse verletzt. Dementsprechend stellt sich die Frage, ob das Verfassungsgericht die Beteiligte von Organstreit sein kann. Nach dem Grundsatz „Nemo iudex in causa sua“ wirft das für Organstreit zuständige Verfassungsgericht als Organstreitbeteiligte das Problem auf, dass die Fairness und Objektivität des Verfahrens nicht gewährleistet werden kann. Problematisch ist es aber auch, diese Streitigkeiten ungelöst zu lassen, wenn zwischen dem Verfassungsgericht und anderen Staatsorganen eine Kompetenzstreitigkeit besteht. Denn wenn das Verfas- sungsgericht und andere Staatsorgane jeweils ihre eigenen Befugnisse beanspruchen und ihre Befugnisse ausüben, könnte die Rechtseinheit gebrochen werden. Hier gilt es, ein Gleichgewicht zwischen Objektivität und Fairness des Verfahrens und der Sicherung der Rechtseinheit durch die Beilegung verfassungsrechtlicher Streitigkeiten zu finden. Die koreanische Verfassung räumte dem Verfassungsgericht jedoch das letzte Recht zur Auslegung der Verfassung ein. Dementsprechend wird das Verfassungsgericht endgültig den Bestand und den Umfang der Befugnisse des Staatsorgans feststellen, die durch die Auslegung der Verfassung und der Gesetze bestimmt werden. Staatsorgan umfasst hier alle Staatsorgane einschließlich des Verfassungsgerichts selbst und des Obersten Gerichtshofs. In dieser Hinsicht entscheidet das Verfassungsgericht, das befugt ist, den Bestand und den Umfang der Befugnisse des Verfassungsgerichts und anderer Staatsorgane festzustellen, in diesen Angelegenheiten, da die rechtskräftige Stelle ihre Befugnisse ausübt. Daher kann das Verfassungsgericht aus diesen unvermeidlichen Gründen die Beteiligte von Organstreit sein.