통일 후 북한의 토지소유권 문제

Man hat davon auszugehen, dass es heute drei Berechtigtenkategorien gibt: Die Restitutionsberechtigten, welche ihre Vermgensgegenstnde zurckhalten, die Entschdigungs- und Ausgleichsberechtigten, welche gleichbehandelt werden und sich auf andere vermgenswerte, letztlich auf Geldleistungen verwiesen sehen, und das Kombinationsmodell mit den Grundstzen der primren Rckgabe und der sekundren Entschdigung.Wiedergutmachungsleistungen, die ihre verfassungsrechtlichen Wurzeln im allgemeinen Rechts- und Sozialstaatsprinzip finden, drfen mithin auch danach bemessen werden, welche finanziellen Mglichkeiten der Staat unter Bercksichtigung seiner sonstigen Aufgaben hat.Anders als der einheitliche privatrechtliche Eigentumsbegriff von Sdkorea ist der nordkoreanische Eigentumsbegriff durch die Existenz unterschiedlicher Eigentumsformen gekennzeichnet.Der Grundsatz der Entschdigung verlangt erhebliche finanzielle Mittel. Eine grundstzliche zu gewhrende finanzielle Entschdigung bedeutet eine erheblich hhere Belastung des Staatshaushaltes.Der Gesetzgeber darf auf die Erfllung der neuen Aufgaben Rcksicht nehmen, die sich aus dem Wiederaufbau im nordkoreanischen Gebiet ergeben. Angesichts der desolaten wirtschaftlichen Lage in den nordkoreanischen Gebieten besteht eine verfassungsrechtliche Verpflichtung zu einer Wiedergutmachung, die wertmßig einer Entschdigung nach Art. 23 Abs. 3 der sdkoreanischen Verfassung gleichkme, nicht.Bei der Bemessung der Entschdigung ist die Hhe der Entschdigung nicht individuell, sondern pauschal zu bestimmen. Die Hhe der Entschdigung muss jedoch durch mindestens zwei Schranken begrenzt werden: Der Hchstbetrag der Entschdigung fr den jeweiligen Boden und der Hchstbetrag der Entschdigung - ungeachtet der Zahl des Bodens des Eigentmers.