憲法裁判所가 바라 본 福祉國家原理

The principle of the welfare state in the decisions of the constitutional courtCHEON Kwang-SeokZur Verwirklichung der sozialen Gerechtigkeit sowie sozialer Integration enthaelt die koreanische Verfassung verschiedene soziale Grundrechte sowie einige wirtschaftlichen Zwischenziele. Daraus folgt die Idee des Wohlfahtsstaats, die sich zu einem Verfassungsprinzip herausragt. In der Literatur sowie in den Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs werden verschiedene Terminologien verwendet; demokratischer Wohlfahrtstaat, kultureller Wohlfahrtstaat, sozialer Wohlfahrtstaat sowie just Wohlfahrtstaat und Sozialstaat. Dieser Aufsatz versucht, diese miteinander zu vergleichen und bewerten, um dem Verfassungsverstaendnis gemaesse sowie der Diskussion um die staatliche Aufgabe der sozialer Gerechtigkeit offene Tuere zu oeffnen. Danach wurde gefragt, welche Funktion dem Wohlfahrtstaatsprinzip in den Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs zugewiesen wurde. Vor allem wurde die Frage behandelt, ob das Wohlfahrtstaatsprinzip bei der Verwirklichung der sozialen Gerechtigkeit neben den sozialen Grundrechten eigenstaendige Rolle spielt, oder ob normativ vom Wohlfahrtstaatsprinzip nicht mehr als von sozialen Grundrechten Wohlfahrtstaat erwartet werden kann. Dieser Aufsatz schiesst sich ab mit der Bemerkung, dass dem Wohlfahrtstaatsprinzip zwar normativ minimale Bedeutung zukommt, es aber politisch nennenswerte Innovationskraft entfalten kann.