정당의 공천관련문제 해결을 위한 헌법적 기준 ― 독일 연방의회의원선거를 중심으로 ―

Verfassungsrechtliche Anknpfungspunkte der Probleme der innerparteilichen KandidatenaufstellungIl Sun Hong Vollzieht sich die Kandidatenaufstellung nicht demokratisch, so wird damit die Legitimationswirkung der Wahlen berhaupt in Frage gestellt und letzten Endes knnte die Wahl insgesamt den Charakter einer bloßen Akklamation erhalten. So kommt der innerparteilichen Kandidatenaufstellung fr die demokratische Legitimationswirkung staatlicher Wahlen eine besondere Bedeutung zu. Die Aufstellung der Kandidaten erfolgt in der Praxis durch einen kleinen Kreis, dem aktive Parteimitglieder und Angehrige der engeren Parteifhrung angehren. Außerdem wird sie in Form verschiedener Verfahrensvarianten durchgefhrt, die die Mglichkeit der Teilnahme der Parteimitglieder an dem Nominierungsverfahren der Wahlbewerber verkleinern und daher hufig auf Kritik stoßen. Untersucht man, inwieweit diese Verfahrensvarianten mit dem Zweck der gesetzlichen Regelungen vereinbar, mithin zulssig sind, findet man weder im Bundeswahlgesetzes noch im Parteiengesetz Hilfestellungen. Bei einem Lsungsversuch ist daher von der Verfassung auszugehen. In der parlamentarisch demokratischen Ordnung des Grundgesetzes kommt der Kandidatenaufstellung eine ‘Doppelfunktion’ zu. Einerseits ist sie ein wichtiger Bestandteil der verfassungsrechtlichen Funktionen der Parteien. Andererseits ist sie ein wesentliches Element des einheitlichen Wahlverfahrens fr den Deutschen Bundestag. Maßgebend fr die verfassungsrechtlichen Anknpfungspunkte ist somit der systematische Zusammenhang zwischen Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG und Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG.