현행 지방자치단체 재정조정제도의 개선에 관한 연구― 독일의 지방자치단체 재정조정제도와의 비교를 중심으로―
Studie ber die Verbesserung der gegenwrtigen Maßnahme des Finanzausgleichs von Gebietskrperschaften
백승주(서울시립대학교)
35권 1호, 527~554쪽
초록
일반적으로 지방재정조정제도라 함은 중앙정부와 지방정부간의 재정이전조정제도라고 할 수 있다.攀 물론 이를 광의로 본다면 중앙정부예산과 지방정부예산의 모든 결정요인, 즉 조세수입의 배분, 지방세 및 세외수입의 규모, 중앙정부의 지방정부에 대한 재장이전 등을 총칭할 수 있다.攀攀 이를 넓은 의미로 본다면 중앙정부가 지방자치단체에게 또는 광역자치단체가 기초자치단체에게 또는 동급의 지방자치단체 간에 재원을 공유하거나 재원의 불균형을 조정해주는 재정이전장치라고 할 수 있다. 그러나 우리나라의 경우 현행 실무제도상으로는 지방재정조정제도를 중앙정부가 지방정부에 필요한 재정을 이전하는 협의의 재정조정제도개념으로 사용하고 있다. 이런 개념 사용 하에서 현재 지방정부에 대한 재원이전은 크게 국고보조금과 지방교부세의 형태로 이루어지고 있다.攀 국세 중 특정세목세입의 전부 또는 일부를 지방에 양여하여 도로, 수질 등 특정목적 사업에 충당하기 위하여 교부되었던 지방양여금은 종전에 지방재정조정제도에 포함되었으나 1년 간 경과기간을 거쳐(그 이유는 이의 근거법인 지방양여금법 및 지방양여금관리특별회계법이 2005년1월1일 페지 도미에 따라 그 수납절차상 해소되지 않는 부분을 고려하여야 하기 때문임) 2005년12월31자로 폐지되었다. 이에 따라 지방도로정비지역개발사업 재원은 보통교부세로, 수질오염사업청소년육성사업은 국고보조금으로, 농어촌지역개발사업은 국가균형발전특별회계로 각각 이관되었다.攀攀
Abstract
Laut der bisherigen Maßnahme des Finanzausgleichs sollte die Zentralregierung einseitig den Selbstverwaltungsorganen den Staatszuschuss oder die Subvention zuteilen und übergeben. Aber bei Durchführung dies Systems sind sachlich manche Probleme, sogar Nebeneffekte wahrzunehmen. Das ist der Grund, warum die gegenwärtige Maßnahme -aus dem Standpunkt der Festsetzung der Selbst verwaltung der Gemeinde zur Verwirklichung der Dezentralisierung- übergreifend untersucht und unter Umständen verbessert werden soll. Insofern die gegenwärtige Maßnahme des Finanzausgleichs von Gebietskörpers chaften erhalten wird, ist ein neues Vorbild unentbehrlich, das sich vom ein heitlichen Finan zausgleichssystem, d. h., dem durch Zentralregierung umfassend kontrollierten System de utlich unterscheidet. D. i., zwischen Zentralregierung und den großstädtischen Körpersch aften sollte nämlich das bisherige Finanzausglei chssystem erhalten werden, zwischen großstädtischen Körperschaften und den Selbstverwaltungsorganen wäre aber ein duali stische System geeignet, wodurch die von Zentralregierung den großstädtischen Körper schaften zugeteilten Finanz mittel über die gegenseitig-selbstregelnde Ausgle ichsphase angemessen verteilt werden. Außerdem sollten die mindesten Finanzmittel zur Ausfüh rung der Amtsgeschäfte für Selbstverwaltungsorgane gesetzlich garantiert werden. Durch dies verbesserte System sollen vor allem die gegenseitige Besprechungen und verlä ssliche Verhältnisse weiterhin ermöglicht sein.
- 발행기관:
- 한국공법학회
- 분류:
- 법학