가정폭력에 대한 경찰권 발동에 관한 고찰 - 한국과 독일을 중심으로

Häusliche Gewalt ist nicht mehr ein Phänomen, das in einem Land beschränkt ist, sondern als ein wichtiges soziales Problem, darauf der Staat aktiv reagieren soll, anerkannt. In Deutschland kam es im Dezember 2001 zum Erlass des Gewaltschutzgesetzes. Das Gewaltschutzgesetz begründet keine neuen Rechte des Opfers, beseitigt aber bis dahin bestehende Rechtsanwendungsunsicherheiten, in dem es die gerichtliche Befugnis zum Erlass von Schutzanordnungen regelt. Aber die zivilrechtliche Lösung hinterlässt eine zeitliche Lücke. Bis zur Erlangung einer amts- bzw. familienrichterlichen Entscheidung bleibt die Situation in der Schwebe. Diese Lücke soll durch Polizeirecht aufgefüllt. Unter dem Einfluss des österreichischen Sicherheitspolizeigesetzes haben die deutschen Bundesländer versucht, entsprechende Regelungen zu schaffen, danach kann dem Gewalttäter bis zum Erlass einer zivilrichterlichen Entscheidung ein polizeiliches Wohnungsverbot erteilt werden. In Gegenteil gibt es beim koreanischen Rechtssystem keine Regelungen, die der Polizei für den Schutz der Opfer vor den Gewalttätern Zwangbefugnisse, z. B. Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot erteilen. Dieser Mangel des Rechtssystems führt die Missachtung der grundrechtlichen Schutzpflicht herbei.De lege ferenda ist es empfehlenswert, im Rahmen der häuslichen Gewalt das polizeiliche Zwangsmittel ins Vollzugsgesetz für den Polizeidienst einzufügen, damit die Befugnisse der polizeilichen Einschreitung in einem Gesetzvereinheitlicht werden. Außerdem ist es notwendig, Regelungen zu schaffen, danach die Polizei eine richterliche Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung herbeiführen soll.