생명과학기술의 전개와 공법의 과제

Aufgabe des ffentliche Rechts in Bezug auf biotechnologische Entwicklungen Prof. Dr. Lee, Hyonsoo(Chungbuk National University) Die Entwicklungen einer neuen Biotechnologie erfordern von der öffentliche Rechtsordnung eine Doppelfunktion, einerseits technikbegrenzende staatliche Kontrolle und andererseits technikermöglichende Förderung. Die erste Funktion betrifft die Gefahren und Risiken von Biotechnologie und die Zweite deren Chancen. Für das Management von Angst vor Risiken einer neuen Biotechnologie ist die staatliche Kontrolle unverzichtbar. Die Funktion der Gefahrenabwehr im polizeirechtlichen Sinne ist die erste, prägenden Rechtsfunktion im Verhältnis des Staates zur Biotechnologischen Entwicklung. Als zweite Funktion tritt die Förderung der biotechnischen Entwicklung durch staatliche Maßnahmen ein. Dieses ist aber keine hauptsächliche Aufgabe des Biotechnologierechts. Durch die Eingriffe udn Beschränkungen des Staates muss auf der einen Seite die Angst und auf der anderen Seite die Gier in Bezug auf Biotechnologie genommen werden. Das koreanische Gesetz über grenzüberschreitende Verbringung der Gentechnisch veränderte Organismen(GVO), welches am 18. März 2001 verabschiedet wurde, ist ein wichtiges Instrument für die Sicherheit im Rahmen des Biotechnologierechts. Es regelt die Sicherheitsmanagementplanung der zuständigen Behörden, die Genehmigungen der Einfuhr und Produktion der GVOs, die Anlage- und Betriebsgenehmigungspflicht sowie die Anmeldepflicht privater Personen. Das Gesetz differenziert zwischen wirtschaftlichen Verhaltens und wissenschaftlichen Verhaltens in Bezüg auf GVOs und institutionalisiert verschiedene Kooperationen privater Personen einschließlich derer Risikobewertung.