비례성원칙과 과소보호금지원칙

Der Grundsatz der Verhltnismßigkeit und des Untermaßverbotes Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit markiert die bedeutsamste Grenze staatlicher Grundrechtseinschränkungen. Er ist sowohl vom schranken-ziehenden Gesetzgeber als auch von den schranken-konkretisierenden Rechtsanwendungs- organen zu beachten. Wann ein staatlicher Eingriff der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt, ist durch die drei Teilgebote der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit bezogen auf einen staatlichen Regelungszweck. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt einen legitimen staatlichen Zweck, als verhältnismäßig erweisen. Dies setzt einen staatlichen Regelungszweck voraus, der es rechtfertigt. Der Eingriff wird materiellrechtlich diszipliniert dadurch, dass er in eine Zweck-Mittel-Relation eingespannt wird. 〈Stichwörter〉 Verhältnismäßigkeit, Untermaßverbot, Übermaßverbot, grundrechtliche Schutzpflicht, Handlungsnorm und KontrollnormBeim Untermaßverbot handelt es sich um einen Bestandteil des gesetzgeberischen Schutzauftrages. Verfassungsrechtlich vorgegeben ist jedoch dreierlei: Erstens das Gebot des Schutzes der Grundrechte vor Beeinträchtigungen durch private Dritte, zweitens das jeweils zu schützende Rechtsgut sowie drittens ein verfassungsrechtliches Mindestmaß des Rechtsgüterschutzes. Dieser dritte Bestandteil grundrechtlicher Schutzpflichten, die gesetzliche Mindestgarantie, ist final zu definieren. Jenseits des Untermaßnerbotes ist der Gesetzgeber in der Zuordnung der Rechtssphären der Bürger frei von verfassungsgerichtlicher Kontrolle.