생명윤리법상 국가의 기본권 보호의무

Staatliche Grundrechtsschutzpflichten im koreanischen LebensethikgesetzJeong, Mun-SikNach der Lehre von den grundrechtlichen Schutzpflichten ist es Aufgabe des Staates, den einzelnen Brger vor bergriffen Privater zu bewahren und durch das Ergreifen geeigneter Maßnahmen Rechtsgutsverletzungen zu vermeiden. Die grundrechtliche Schutzpflichten betrachtet man als verbindende Klammer und Zentralbegriff aller objektiv-rechtlichen Grundrechtsdimensionen. Obwohl das Untermaßverbot als Prfungsmaßstab fr die Reichweite der Schutzpflichten im konkreten Fall anerkannt ist, trotzdem erscheint noch seine Leistungsfhikeit als Kontrollmaßstab grundrechtlicher Schutzpflichten ebenso fraglich wie die Figur selbst.Da menschliches Leben von Embryo durch die embryonalen Stammzellforschungen vernichtet werden knnte und der Staat aufgrund Art. 10 S. 2 KorVerf verpflichtet ist, Embryo vor solcher Beeintrchtigung zu schutzen, besteht die staatliche Schutzpflicht. Der koreanische Gesetzgeber trifft als Schutzkonzept, dass die Forschung an embryonalen Stammzellen nur zulssig ist, wenn ein Forschungsvorhaben auf Grund des Lebensethikgesetzes nach der 5 Jahren von der Herstellung berzhliger embryonaler Stammzellen genehmigt ist. Diese Schutznahme unterschreitet nicht die Untergrenzen des Gestaltungspielraums von Gesetzgeber und verletzt damit auch nicht seine Schutzpflicht. Gleiches verbleibt beim Entwurf von der Lebensethikgesetzsnovelle und dem Keimbahnzellgesetz.