판례평석: 조약비준에 대한 국회동의 관련 개별 국회의원의 권한쟁의심판 청구인적격(헌재결 2007.7.26. 2005헌라8)

Die Antragsfhigkeit der einzelnen Abgeordneten im Fall des Organstreits ― im Zusammenhang mit dem parlamentarischen Zustimmungsverfahren ber den internationalen Vertrag ― Lee, Duk-Yeon* Im Fall des Organstreits gegen den Praesidenten(2007. 7.26. 2005헌라8), wobei umstritten ist, ob der ohne das beigefuegtes Abkommen vorgelegte Zustimmungs- antrag von dem internationalen Vertrag das Zustimmungskompetenz des Parlaments bzw. die Stimm- und Mitwirkungsrechte der einzelnen Abgeordneten als eines selbstaendigen Verfassungsorgans verletzt, hat der Verfassungsgerichtshof verneint die Antragsfaehigkeit von einzelnen Abgeordeneten einschliesslich ihrer Prozess- standschaft. Als fuehrende Greunde wurde hingewiesen, dass die Anerkennung der Prozessstandschaft von einzelnen Abgeordneten mit dem Parlamentarismus und dem Majoritaetsprinzip in Konflikt geraete, und dass die Stimm- und Mitwirkungsrechte von Abgeordneten ueberhaupt nicht im Aussen-, sondern ausschliesslich im Innen- verhaeltnis zu verletzen sei. Im folgenden soll demgegenueber untersucht werden, dass und warum diese Begruendung nicht ohne weiteres zu akzeptieren ist. Vor allem wird gezeigt, dass in diesem Fall es ueberhaupt nicht um die Problematik der Prozessstandschaft geht, obwohl es in der Literatur theoretisch umstritten ist. Und ins besondere hinsichtlich des verfassungsrechtlichen Status der Abgeordneten soll erklaert werden, dass die bessere Gruende dafuer sprechen kann, die Antragsfaehigkeit der einzelnen Abgeordneten entsprechend dem Verhaelnis des freien Mandats grundsaetzlich, jedenfalls im vorliegenden Fall, anzuerkennen.