보편적서비스 손실보전분담금의 법적 성질

Rechtscharakter der UniversaldienstfinanzierungsabgabePark, Jong-Su Die Notwendigkeit der Universaldienst im Bereich der Telekommunikation erscheint in der meisten Lndern allgemein anerkannt. Aber der Gesetzgeber stand seit jeher vor der Aufgabe, im dem privatisierten Markt die Grundversorgung mit Telekommunikation ohne Defizite zu gewhrleisten. Dabei stellt sich in bezug auf diese Grundversorgung im wesentlichen die Frage: Wer soll fr sie verantwortlich sein? Zu Zeiten ffentlicher Monopole wurde dieses Problem durch sog. internen Ausgleich gelst. Statt dessen ist nach der Liberalisierung der sog. externe Ausgleich zwischen den einzelnen privaten Unternehmen getreten: Der Staat gewhrleistet im Bereich der Telekommunikation angemessene und ausreichende Diesntleistungen. Und aus dem Aufkommen der von den betreffenden Marktteilnehmern erhobenen Universaldienstfinanzierungsabgabe wird dasjenige Unternehmen finanziert, das durch Verwaltungskate des MIC zur Erbringung der Universaldienstleistung angeordnet ist. Trotz des verfassungsrechtlichen Zweifels an der Verfassungsmßigkeit dieser Finanzierungsform ist m.E. die Universaldienstfinanzierungsabgabe als eine Art nichtsteuerlicher Kompensationsabgabe verfassungsrechtlich zulssig. Es ist notwendig, diese neue nichtsteuerliche Abgabe dogmatisch autonom zu verfestigen und im Sinne zu definieren, dass sie eine neue Form fr die Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft bedeutet.