긴급피난의 본질과 면책적 긴급피난

Das §22k StGB(Notstand) Abs. 1 regelt; "Handelt der Täter um eine gegenwärtige Gefahr für rechtlich geschützte Interessen seiner selbst oder eines anderen abzuwenden, so ist die Handlung nicht strafbar, für sie angemessene Gründe Vorliegen. Nach h. M. ist diese Regelung der allgemeine rechtfertigende Notstand, der auf dem Grund der Interessenabwägung und Angemessenheit der Handlung steht. Es befindet sich noch andere Meinung, die diese Regelung nicht nur Rechtfertigungsgrund, sondern auch Entschuldigungsgrund mit erfaßt. Nach dieser Meinung wird die Rettungshandlung bei der Kollision der Sachen durch §22 Abs. 1 gerechtfertigt, während die Handlung bei der Kollision vom Leben oder Leib nur entschuldigt wird. Gegen diese Auffassung wird die Kritik vorgelegt, die diese Auffsung vom Rechtssatz des §22 Abs. 1 abweichend sei. Es ist aber beachtenswert, daß viele Strafrechtler neulich die Einführung der Regelung des entschuldigenden Notstands auf Grund der Diffenzierungstheorie theoretisch für richtig halten. Bei der Einführung dieser Regelung wäre es wünschenswert, ① neben der neuen Regelung über den entschuldigenden Notstand zugleich den geltenden §22 Abs. 1 als rechtfertigender Notstand überzuprüfen, ② den geltenden §12(Nötigungsstand) und teilweise §22. Abs. 3(Notstands-exzeß) zur neuen Regelung einzubeziehen, ③ gesetzgeberische und wissenschaftliche Ergebnisse über Notstand des In-und Auslandes in Betracht zu ziehen.