표현의 자유와 국가안보 ― 국가안보와 관련한 독일기본법상 표현의 자유의 제한에 대한 비교법적 고찰 ―

Das im Zusammenhang der geteilten Geschichte Koreasentstandene koreanische Staatssicherheitsgesetz weist bis heute ein hohes Spannungsverhältniss zum Rechtsgut der Meinungsfreiheit auf. Die Auseinandersetzungen hinsichtlich einer rechtlichen und politischen Bewertung des Gesetzes sind noch nicht abgeschlossen. Die vorliegende Untersuchung orientiert sich hierbei nicht unmittelbar an der normativen Frage nach einer evtl. notwendigen Aufhebung des Gesetzes. Der analytisch-rechtsvergleichende Focus der Arbeit gilt vielmehr der Frage, ob Deutschland vor und nach der Wiedervereinigung ein dem koreanischen Staatssicherheitsgesetz ähnliches Gesetz, bzw. eine entsprechende Staatssicherheitsnorm aufzuweisen hatte, bzw. hat. In der koreanischen Rechtsprechung selbst jedenfalls wird eine Vereinbarkeit des Sicherheitsgesetzes mit der Verfassung vielfach bejaht. Die Rechtsposition des Nordkoreas bleibt allerdings ambivalent: Sie bewegt sich zwischen den Zielen des Staatssicherheitsgesetzes einerseits und jenen des Gesetzes, welches das Streben nach Wiedervereinigung zum Ausdruck bringt, andererseits. Die Deutsch-deutsche Beziehungen vor der Wiedervereinigung gestalteten sich anders, als dies bis heute zwischen Nord- und Südkorea der Fall ist. Insbesondere war im bundesdeutschen Rechtssystem ein dem koreanischen Staatssicherheitsgesetz ähnliches Gesetz nicht vorhanden. So richtet sich die gesetzlich verankerte Normstruktur für Staatssicherheit und Verfassungsschutz der BRD nicht explizit gegen die DDR, sondern generell gegen Staatsicherheits-gefährdende sowie verfassungswidrige Organisationen und Aktionen. Somit ist die streitbare Demokratie im GG als Schutzmechanismus für die wertgebundene Demokratie angelegt. Die Entstehungsgeschichte des GG zeigt hierbei auf, dass die generelle Annahme, dass Meinungsfreiheit in der streitbaren Demokratie durch das Ziel der Staatssicherheit eingeschränkt werden kann, auf einem Missverständnis beruht. Für rechtsvergleichende Betrachtungen gilt nach unserem Verständnis generell die Maßgabe, dass allein die Analyse des Wortlauts einzelner Gesetze nicht hinreichend ist. Vielmehr müssen Entstehungsgeschichte und gesellschaftlicher Kontext mit in Betracht gezogen werden. Vor diesem Hintergrund weist die Untersuchung eine Argumentation, welche aus dem direkten Rechtsvergleich mit Deutschland einen Daseinswert des Sicherheitsgesetzes in Korea ableitet, als unbegründet zurück.