독일 소비자계약법의 동향과 전망 ―우리 민법학에의 시사점을 덧붙여―

Die Debatte um die Regelung wirtschaftlich und sozial problematischer Materien innerhalb oder außerhalb des BGB wurde in Deutschland seit den siebziger Jahren für das Verbraucherrecht geführt. Die verbraucher- rechtliche Gesetzgebung verfolgte seitdem keine einheitliche und stringente Linie, lange Zeit wurde verbraucherrechtlich relevantes Zivil- recht aber überwiegend sondergesetzlich geregelt. Die Literatur hat der Realisierung von Verbraucherrecht außerhalb des BGB mit den bekannten Argumenten weitgehend zugestimmt, hervorgehoben werden neben formalen Argumenten wie „Übersichtlichkeit“ und „Klarheit“ des BGB vor allem die Wertungsunterscheide zum sozialen Verbraucherrecht und der Streit um die liberale Konzeption des BGB. Beginned mit dem Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucher- rechts sowie zur Umstellung von Vorschriften Euro 2000 und fortgesetzt durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz von 2001 hat der deutsche Gesetzgeber eine Änderung seiner bisherigen Verortungspolitik eingeleitet. Die materiellen Vorschriften der meisten verbraucherrecht- lichen Sondergesetze einschließlich der neu zu schaffenden Regelungen über den Verbrauchsgüterkauf wurden in das BGB aufgenommen. Damit sollte einer fortschreitenden kodifikatorischen Rechtszersplitterung Einhalt geboten werden. Durch die Integration der Sondergesetze in das BGB, will das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz erreichen, dass das BGB wieder zu seiner ursprünglichen Bestimmung zurückfindet und wieder Auskunft über das Zivilrecht geben kann, zumindest auf dem Gebiet des Vertragsrechts.