EU의 통합적 경제정책 형성범위

Einer Dogmatik der wirtschaftspolitischen Befunisse der EU sind bereits durch ihren Gegenstand Grenzen gesetzt. Denn die europäische Kompetenzordnung zeichnet sich durch Lücken und Asymetrien aus, welche von unterschiedlichen wirtschaftspolitiscxhen Tradition und aktuellen Prioritäten der Mitgliedstaaten ebenso geprägt sind wie durch marktpolitische Vorbehalte, die sich naturgemäß gerade auf diesen Politikbereich beziehen, der als wesentlicher Gradmesser für den Erfolg einer Regierung dient. Die konzeptionellen Brüche schlagen sich in den Vertragsbestimmungen nieder und erschweren ihre rechtliche Einordnung in den Normkreis einer wettbewerbsgesteuerten Marktwirtschaft. Dennnoch bleibt die frühere Gemeinschaft, jetzige Union das, was sie ist: ein supranationales Rechtwesen, das durch völkerrechtliche Verträge ins Leben egrufen wurde und im Rahmen von Verträgen arbeitet, die seine Verfassung darstellen, so wie es EuGH siet langem formuliert hat. Die Union an Verfassungsgestalt und Erscheinungsformen des Staates zu messen und daraus Distanz oder gar Ablehnung herzuleiten, war bisher wenig sinnvoll wird es auch in Zukunft sein.