고령사회를 대비한 헌법적 논의 - 국가의 노인보호의무와 노인의 사회적 기본권을 중심으로 -

Aus dem eindeutigen Anstieg der Lebenserwartung der Bevölkerung und dem rapiden Abfall der Geburtenrate stellen sich in Korea viele Probleme, die sich mit den Alten beziehen. Die Lösungshinweise, die jeweils von den Regierungsdelegationen sowie den Sozialwissenschaftlern gegeben werden, scheinen jedoch unzureichend sein, diese Probleme wirkungsvoll und systematisch zu lösen. Aus der Natur „Vorrang der Verfassung„ kann eine verfassungsrechtliche Berücksichtigung Lösungsansätze für diese Probleme anbieten. Der verfassungsrechtliche Lösungsversuch ist dabei von den folgenden zwei Ansätzen auszugehen. Der erste ist das Sozialstaatsprinzip. Bei dem Sozialstaatsprinzip handelt es sich um ein Staatsziel, gerichtet auf die Herstellung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit. Dem sozialstaatlichen Ziel der Herstellung sozialer Gerechtigkeit ist der Schutz der Alten einzuordnen, da die Alten als „soziale Schwächere„ und die Probleme der Alten als „soziale Frage„ anzusehen sind. Der Sozialstaatsprinzip verpflichtet daher den Staat, im Wege der Sozialhilfe den sozialen Mindeststandard der Alten abzusichern. Als Staatszielbestimmung richtet sich das Sozialstaatsprinzip primär an den Gesetzgeber, der im Rahmen seines gesetzgeberischen Ermessens zu dessen Verwirklichung aufgerufen ist. Unmittelbare Leistungsansprüche der Alten gegen den Staat können aus dem Sozialstaatsprinzip in aller Regel nicht hergeleitet werden, bedürfen vielmehr zunächst der gesetzlichen Regelung. Der zweite Ansatz sind die sozialen Grundrechte. Während Freiheitsgrundrechte etwas bereits Vorhandenes vor Eingriffen schützen, zielen soziale Grundrechte auf die Schaffung oder Zuteilung von etwas, über das der Ansprüchsteller noch nicht verfügt. Bei den sozialen Grunrechten handelt es sich also um die verfassungsrechtliche Verankehrung eines Leistungsanspruchs. Die geltende koreanische Verfassung gewährleistet viele soziale Grundrechte. An erster Stelle ist hier das Recht auf ein menschenwürdiges Dasein des Art. 34 Abs. 1 KV zu nennen, die den sozialen Schwächeren Alten gewährleisten. Die Besonderheit sozialer Grundrechte liegt jedoch darin, dass sie der Ausgestaltung durch den Gesetzgeber bedürfen und ihre effektive Geltung von der Wirtschaftskonjunktur abhängig ist. Trotzdem sollte man versuchen, aus den Vorschriften sozialer Grundrechte einen konkreten Anspruch der Alten auf Mindestlebensbedingung anzuführen.