정당의 개념과 정당등록제도의 헌법적 문제점 - 현재 2006. 3. 30. 2004헌마246 결정에 대한 판례평석을 중심으로 -

Der verfassungsrechtliche Parteibegriff ist im wesentlichen aus der Parteifunktion her zu bestimmen. So muß der Parteibegriff gewährleisten, daß alle politischen Akteure den Parteistatus erhalten, welche in der politischen Ordnung die Parteifunktion erfüllen. Im Hinblick auf die Parteifreiheit, welche die Offenheit des politischen Prozesses sichern will, muß der Parteibegriff gegenüber allen politischen Inhalten neutral sein und an formalen Kriterien ansetzen. Daher muß der Parteibegriff auf die formellen Elemente beschränkt sein, welche die Absicht einer Partei objektiv beurteilen kann, auf die politische Willensbildung des Volkes einen Einfluß auszuüben und schließlich an einer Wahl teilzunehmen. Nach seiner neulichen Entscheidung ist das Verfassungsgericht der Ansicht, daß zum Parteibegriff eine Verfplichtung auf das Gemeinwohl und auf die Verfassungstreue gehöre. Jedoch muß der Parteibegriff unabhängig von politischer Zielsetzung formell bestimmt sein, um jede staatliche Kontrolle über die Parteien von vornherein auszuschließen. Es kommt nicht darauf an, welche politische Ziele eine Partei verfolgt. Wenn den Parteien eine Verpflichtung auf das Gemeinwohl auferlegt würde, Könnte das dazu führen, daß die Parteifreiheit erheblich gefährdet würde, weil es keine objektiven Kriterien gibt, die auf die Erfüllung der Pflicht prüfen könnte. Auch eine Verpflichtung, die freiheitliche Demokratie anzuerkennen, zählt nicht zu dem Parteibegriff, sondern sie stellt sich als eine verfassungsrechtliche Pflicht der Partei dar, die der Parteienfreiheit Grenzen setzt.