소프트웨어발명의 특허성 판단에 관한 비교법적 고찰

Die Diskussion über das Ob und Wie von Patentschutz für computerimplementierte Erfindungen verlagert sich in den jetzten Jahren stetig aus dem rechtsdogmatischen in den rechtspolitischen und ökonomischen Bereich. Die Bestimmungen für den gesetzmäßigen Schutzbereich von Patent-Ausschlussrechten unterscheiden sich weltweit zum Teil erheblich. So ist es bis heute nicht gelungen, die europäischen, die US-amerikanischen und die koreanischen Vorschriften für die Beurteilung der Patentfähigkeit computerimplementierter Erfindungen zu harmonisieren. Dieser Beitrag befasste sich mit der Analyse der Unterschiede in der Beurteilung patentfähiger Patentgegenstände von Softwareerfindungen vor dem USPTO, dem EPA und KIPO. Die restriktivere Herangehensweise des EPA, KIPO führte, verglichen mit den USA, in der Vergangenheit zu einer höheren Rate von Zurückweisungen von Anmeldungen für Softwarepatente. Bei der Prüfung gesetzlicher Erfordernisse spielt Technizität für europäische, koreanische Softwarepatente eine dominierende Rolle, während die Rechtsprechung in den USA mittlerweile jedwede Beziehung zur Technizität explizit ausgeklammert hat. Ausgangspunkt der rechtlichen Diskussion der Patentierbarkeit sollte der Grundsatz der leistungsbezogenen Betrachtung sein. Die Prüfung der Patentierbarkeit muss mit der Frage beginnen, welches die der Erfindung zugrude liegende Leistung ist. Dieser Leistung ist der erfinderische Beitrag.