독일의 공무원제도와 공직임명 및 수행에 요구되는 기준에 관한 연구 - 규범적인 측면을 중심으로 -

Die staatliche Entscheidungen, Leistungen und Prüfungen in Parlamentssystem sind von Beamten, insbesondere die von Staatspräsident ernannt wurden, verwirklicht werden. Die hochrangige Beamten führen ihre Aufgaben unter dem verfassungsrechtlichen Prinzip, wie z. B. Rechststaatsprinzip durch. Aber das Rechtsstaatsprinzip ist wegen des verschiedenen Fehlers, wie z. B. Felhers im Ausgestaltungsprozess des Gesetzes, freie Ermessen des Gesetzes und Unvereinbarkeit zwischen positives Gesetzes und Rechts usw., nicht ideal. Dies bedeutet aber nicht, dass die Beamten selbst ohne rechtliche Maßstaben ihre Aufgaben leisten können. Die Beamten immer berücksichtgen, dass die allgemeine Rechtsstaatsprinzip, z. B. Verhältnismäßigkeitsprinzip, Übermaßverbotsprinzip usw., eine große Rolle für die Verwirklichung des verfassungsrechtlichen Werten. Die Ernennungen des Staatspräsidents zum hochrangige Beamten sind aber anders. Die Ernennungsakt des Staatspräsidents sind traditionelle eine freie Ermessensspielraum anerkannt. So ist es fast unzulässig, der Fehler der Ernnungen des Staatspräsidents zum Beamten im Rahmen des rechtlichen Nachprüfungen subsumieren werden. Hier geht die Schwierigkeit der Ernennungsakt des Staatspräsidents aus, die mit normative Maßnahmen vereinbar zuzuordnen. Aber dies verweist nicht die normative Entscheidungen der Rechtsprechung. Das Verfassungstreueprinzip, das aus der historischen Erfahrungen vom Weimarzeiten ausprägen kann, spielt ein wichtige Rolle für die Willkürverbot im Ernennungsprozess des Staatspräsidents zum hochrangige Beamten. Der Staatspräsident muss im Rahmen der Ernennungen zum Beamten das Verfassungstreueprinzip berücksichtigen. Es ist gar keine ein ethische Maßstab des Staatspräsident in der Ernennung zum Beamten, sondern ein normative Richtlinie über die Ernennungsakt des Staatspräsidents. Der Staatspräsident führen seine Ernennungskompetenz gemäß dem verfassungstreueprinzip und die hochrangige Beamten müssen auch mit der Berückschtigung das Verfassunsgtreueprinzip, das die verfassungsrechtlichen Werten orientieren, richten.