재산권의 존속보장과 재산권에 관한 법이론 - 경계이론과 분리이론의 비교고찰을 중심으로 -

Art. 23 Abs. 1 Satz 1 KV verankert, dass die Bestandsgarantie zwingend die Wahrung der Substanz des Eigentums fordert. Das durch Art. 23 Abs. 1 Satz 1 KV gewährleistete Eigentum ist in seinem rechtlichen Gehalt durch Privatnüzigkeit und grundsätzliche Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet. Der materieller Kriterien bei der Frage der Abgrenzung zwischen Art. 23 Abs. 1 Satz 2·Abs. 2 KV und Art. 23 Abs. 3 KV wird im Fortgang der Entscheidung bekräftigt, wenn das Verfassungsgericht näher die Verfassungsmäßigkeit der angriffenen Norm prüft. Die gewichtige Belange des öffentlichen Bedürfnisses vorliegen im Sinne des Art. 23 Abs. 3 KV, das zur Rechtfertigung eines Eigentumsentzuges durch Enteignung führen. Die Junktimklausel des Art. 23 Abs. 3 KV verlangt gerade danach, sich an Kriterien zu orientieren, die eine klare Konturierung ermöglichen. Die konkrete Reichweite des Schutzes durch die Eigentumsgarantie ergibt sich erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums, die nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 KV Sache des Gesetzgebers ist. Der Gesetzgeber hat Inhalt und Ausübung der gewährleisteten Eigentumsrechte vor dem Hintergrund der konkreten Realitäten mit den Handlungsmöglichkeiten der Nichteigentümer auszugleichen. Die Inhalt- und Schrankenbestimmung ist die abstrakt generelle, in die Zukunft gerichtete Bestimmung von Inhalt und Ausmaß von Verbotsrechten. Unter der ausgleichspflichtigen Inhalt- und Schrankenbestimmung sind alle diejenigen Rechtssätze zu verstehen, die generell und abstrakt Rechte und Pflichten festlegen und den Inhalt des Eigentumsrechts vom In-Kraft-Treten des Gesetzes an für die Zukunft bestimmen. Die ausgleichspflichtigen Inhalt- und Schrankenbestimmung regelt nicht den Inhalt des Verbotsrechts, sondern die Nutzbarkeit eines Eigentumsobjekts und ist daher ein Anwendungsfall des Verhältnismäßigkeitsprinzips.