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학술논문안암법학2008.09 발행KCI 피인용 10

유치권의 성립요건과 효력범위 -수급인의 유치권을 중심으로 -

Die Voraussetzung und Umfang des Zurückbehaltungsrecht – insbesondere hinsichtlich des Zurückbehaltungsrecht der Unternehmer –

박영목(순천대학교)

27호, 231~264쪽

초록

Das koreanische Bürgerliche Gesetzbuch (KBGB) kennt ein dingliches Zurückbehaltungsrecht. Aufgrund der definitionsgemäßen Objektbezogenheit des Zurückbehaltungsrechts ist nicht ersichtlich, warum dem Schuldner das dingliche Zurückbehaltungsrecht eingeräumt wird, der die mit ihm zu sichernde Forderung aus demselben Rechtverhältnis, auf dem seine Herausgabepflicht beruhe, einen Anspruch gegen den Gläubiger habe. Aber auch der Ersatzanspruch des Schadens, der durch die Retentionssache verursacht wird, kann nicht die mit dem Zurückbehaltungsrecht zu sichernde Forderung werden. Andernfalls hat der Eingetümer der Sache verschuldenunabhängig den hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen. Dies verstößt gegen das Verschuldensprinzip. Das Zurückbehaltunsgrecht darf daher nur zur Sicherung des Verwendungsanspruchs angewendet werden. Beim Vergütungsanspruch des Unternehmers ist der Umstand, dass die Vergütung durch einen Vertrag zwischen Unternehmer und Besteller bestimmt wird, zu berücksichtigen. Die volle Vergütung kann daher nicht mit dem Zurückbehaltungsrecht sichert werden. Nur der objektive Wertsteigerungsanteil kann mit dem Zurückbehaltungsrecht gesichert werden.

Abstract

Das koreanische Bürgerliche Gesetzbuch (KBGB) kennt ein dingliches Zurückbehaltungsrecht. Aufgrund der definitionsgemäßen Objektbezogenheit des Zurückbehaltungsrechts ist nicht ersichtlich, warum dem Schuldner das dingliche Zurückbehaltungsrecht eingeräumt wird, der die mit ihm zu sichernde Forderung aus demselben Rechtverhältnis, auf dem seine Herausgabepflicht beruhe, einen Anspruch gegen den Gläubiger habe. Aber auch der Ersatzanspruch des Schadens, der durch die Retentionssache verursacht wird, kann nicht die mit dem Zurückbehaltungsrecht zu sichernde Forderung werden. Andernfalls hat der Eingetümer der Sache verschuldenunabhängig den hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen. Dies verstößt gegen das Verschuldensprinzip. Das Zurückbehaltunsgrecht darf daher nur zur Sicherung des Verwendungsanspruchs angewendet werden. Beim Vergütungsanspruch des Unternehmers ist der Umstand, dass die Vergütung durch einen Vertrag zwischen Unternehmer und Besteller bestimmt wird, zu berücksichtigen. Die volle Vergütung kann daher nicht mit dem Zurückbehaltungsrecht sichert werden. Nur der objektive Wertsteigerungsanteil kann mit dem Zurückbehaltungsrecht gesichert werden.

발행기관:
안암법학회
DOI:
http://dx.doi.org/10.22822/alr..27.200809.231
분류:
법학일반

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