개정 형사소송법상 구속사유 심사의 필요적 고려사항의 문제점과 개선방향 ― ‘범죄의 중대성 및 재범의 위험성’을 중심으로 ―

Die zentrale Argumente für die Einführung der Tatschwere und der Wiederholungsgefahr als ein wesentliches Indiz für Fluchtgefahr(§70 Abs. II StPO) zeichnen sich durch mangelnde inhaltliche Präzision und innere Inkonsistenz aus. Gemeinsam ist ihnen die radikale Abweichung von den klassischen Begründungsmustern für strafverfahrensrechtliche Zwangsmaßnahmen. Die Tatschwere und die Wiederholungsgefahr als ein wesentliches Indiz für Fluchtgefahr setzen sich damit grundlegenden Einwänden rechtsstaatlicher und echtssystematischer Art aus. Die Tatschwere als ein wesentliches Indiz für Fluchtgefahr funktioniert zunächst die U-Haft zu einem Mittel zur Befriedigung von Vergeltungsbedürfnissen der Allgemeinheit um. Außerdem wird ihr vorgehalten, daß sie für die Durchsetzung des laufenden Strafverfahrens völlig überflüssig ist. Darüber hinaus sieht man in der Unschärfe der Voraussetzungen der Tatschwere als ein wesentliches Indiz für Fluchtgefahr eine erhebliche Mißbrauchsgefahr verkörpert. Auf der anderen Seite bestehen starke Bedenken gegen die Argumente für die Wiederholungsgefahr als ein wesentliches Indiz für Fluchtgefahr. So wird zunächst das Argument der dringenden kriminalpolitischen Bedürfnisse aufgrund des Fehlens zuverlässiger empirischer Daten über die behauptete Kausalkette zwischen Haftrecht und Kriminalitätsentwicklung gerügt. Gegen die Wiederholungsgefahr als ein wesentliches Indiz für Fluchtgefahr wird außerdem der Vorwurf der Prozeßfremdheit erhoben. Gemeint ist damit, daß die in Gestalt der Wiederholungsgefahr als ein wesentliches Indiz für Fluchtgefahr eingefügte Vorbeugehaft sich mit der Systematik der U-Haft, aber auch der gesamten Strafprozeßordnung nicht vereinbaren lä́ßt. Als besonderer Nachteil der Wiederholungsgefahr als ein wesentliches Indiz für Fluchtgefahr wird die Beeinträchtigung einer unvoreingenommenen Beurteilung der Persönlichkeit des Angeklagten in der Hauptverhandlung bezeichnet. Aus den grundlegenden Einwänden gegen die Tatschwere als ein wesentliches Indiz für Fluchtgefahr ergibt sich als konsequente Alternative ihre Streichung. Mögliche Spannungen zwischen rechtsstaatlichem Strafverfahren und Öffentlichkeit sollten durch den Einsatz anderer Steuerungsmittel entschäft werden. Das gleiche kann grundsätzlich auch für die Wiederholungsgefahr als ein wesentliches Indiz für Fluchtgefahr gelten. An der Haft wegen Wiederholungsgefahr als ein wesentliches Indiz für Fluchtgefahr soll aber(zumindest vorläufig) festgehalten werden. Diese knapp formulierte These steht unter erheblichen Vorbehalt, daß die Serienkriminalität vor dem Urteil kein Randphänomen, sondern eine ernste Kriminalitätserscheinung darstellt. Ferner setzt sie den Beweis voraus, daß nur Haft wegen Wiederholungsgefahr als ein wesentliches Indiz für Fluchtgefahr realer und ernsthafter Bedrohung wichtiger Rechtsgüter abzuhelfen verspricht. Sie will auch kein Einverständnis mit der geltenden Wiederholungsgefahr-Regelung ausdrücken. Gegenüber dem Wie dieser Regelung bestehen gewichtige Bedenken. Vor allem ist dabei zu berücksichtigen, daß im Rahmen dieser Ausnahme-Regelung in engen Grenzen und unter Anlegung eines strengen Maßstabes aus überragenden Interessen der Allgemeinheit gestattet worden ist, präventive Ziele auch mit Mitteln der Strafprozeßordnung zu fördern. Nunmehr sollte die weitere Diskussion über das Wie dieser Regelung geführt werden.