一般大衆에 대한 遺傳子鑑識테스트의 法的 許容性 - 解釋論과 立法論을 中心으로 -

Schreckliche und aufsehenerregende Verbrechen, wie zuletzt der Sexualmord an einem Mädchen, rufen in der Bevölkerung wie in der Politik den verständlichen Wunsch nach einer schnellen und effektiven Ermittlung des Täters hervor. In den Vordergrund tritt dabei immer häufiger die Forderung nach DNA-Massentests, mittels derer die genetischen Fingerabdrücke einer Viehlzahl von Personen gewonnen und anschließend mit dem Analyseergebnis des am Tatort aufgefundenen Spurenmaterials des mutmaßlichen Täters verglichen werden sollen. Derartige Massentests sind an und für sich nichts Neues. Vielmehr haben sie sich zu einem Standardverfahren kriminalistischer Ermittlungen entwickelt. Wenn nun aber alle Betroffenen angeblich “freiwillig” an den DNA-Massentests teilnehmen, können dann überhaupt ernsthafte Zweifel an der Zulässigkeit dieser Ermittlungsmaßnahme auftreten? Wenn ein Betroffener die Teilnahme an den freiwilligen Massentests verweigert, darf die Polizei zwangsweise ihm Blutproben entnehmen und genetische Fingerabdrücke erstellen, um diese mit den Tatortspuren zu vergleichen? Und unter welchen Voraussetzungen? Obgleich DNA-Massentests mittlerweise schon zum Standardrepertoire strafprozessualer Aufklärungsmaßmahmen in schwierigen Fällen zu gehören scheinen, wurde die Frage ihrer Zulässigkeit bisher nicht ausreichend behandelt. Die vorliegende Arbeit erörtert daher, ob die Rechtsordnung für zwangsweise DNA-Massentests eine Rechtsgrundlage zur Verfügung stellt und anschließend problematisiert die Bedeutung einer als “freiwillig” bezeichneten Teilnahme an den DNA-Massentests. Schließlich wird erörtert, ob der Gesetzgeber einer gesetzlichen Regelung von DNA-Massentests in der Strafprozessordnung näher treten sollte. Nach der Meinung des Verfassers sind DNA-Massentests de lege lata nicht zulässig. Wirkliche DNA-Massentests sind zuerst nicht auf §§ 140, 219 bzw. 221-4, 173 I StPO zu stützen, da der Teilnehmer an den DNA-Massentests noch nicht Beschuldigter ist. Zudem können §§ 141 II, 219 StPO bzw. 221-4, 173 V StPO keine Rechtsgrundlage für den DNA-Massentests sein, da er auch nicht Verletzter ist. Schließlich sind auch die auf angeblicher Freiwilligkeit basierenden DNA-Massentests nach derzeitiger Rechtslage unzulässig. Denn schon allein dadurch, dass eine bestimmte Ermittlungsmethode von den Strafverfolgungsbehörden eingesetzt wird, und dass sie sodann mit der Bitte an den Betroffenen herantreten, daran teilzunehmen, wird dessen autonomen Entscheidung ausgeschlossen. Die Verankerung einer rechtlichen Grundlage für diese Ermittlungsmethode in der StPO erscheint trotzdem nicht von vornherein ausgeschlossen. Dabei geht es darum, zu beurteilen, welche Einbußen an Freiheit wir bereit sind hinzunehmen, um die Effektivität der Strafverfolgung zu erhöhen, und welches Maß an Solidarität zwischen Bevölkerung und Strafverfolgern wir als Grundstock für die Verbrechensbekämpfung realistischerweise zugrundelegen können und wollen. Dies liegt aber auf einer anderen Ebene. Die weitere Diskussion über die Durchführung von DNA-Massentests muss daher in Zusammenhang der Erörterung der übergreifenden Thematik geführt werden, welche Kultur des Strafverfahrens wir hierzulande künftig wünschen.