헌법재판소 결정에 나타난 인터넷에서의 표현의 자유

Es umfasst einen Zeitraum von mittlerweile mehr als zehn Jahren, seit das Internet erheblichen Einfluss auf unser Leben gewonnen hat. Naturgemäß haben die neuen Kommunikationstechnologien in dieser Zeit auch das zunehmende gesetzliche und gerichtliche Interesse auf sich gezogen. So entstand etwa inzwischen eine Ansammlung vielfältiger Entscheidungssprüche des K-VerfG zum Thema Meinungsfreiheit im Internet. Gegenstand der vorliegenden Untersuchung ist es, eine systematische, kategoriale Einordnung der Verfassungsgerichtsentscheidungen zu diesem Thema zu erarbeiten und, darauf basierend, generelle Tendenzen, bzw. weitere Aussichten für die Zukunft abzuleiten. Ein erster Recherche-Versuch hinsichtlich der Suchbergriff-Kombination ‘Internet’ und ‘Meinungsfreiheit’ ergab bereits 27 Treffer, welche in Zusammenhang mit Entscheidungen des K-VerfG stehen. Eine K-VerfG-Entscheidung wurde zuvor für die Untersuchung dann als vollständiger Typus definiert, wenn die Entscheidung inhaltlich, sachlich und gesetzlich alle Aspekte unserer Rechtsrealität umfasste. Nach eingängiger Analyse entsprachen 12 der 27 gefundenen Entscheidungen diesen Bedingungen. Eine Durchsicht der verbleibenden zwölf K-VerfG - Entscheidungen ergab vorläufig keine hervorstechende inhaltliche Tendenz, sehr wohl aber konnten grundsätzliche Erwägungen des K-VerfG zu seinen Entscheidungen festgemacht werden. Als Kernaussage kann hierbei extrahiert werden, dass die Gewährung von Meinungsfreiheit im Internet im Verhältnis zum bisherigen Verständnis von Meinungsfreiheit nicht eines völlig neuen Maßstabs bedarf. Insofern ist der Ansatzpunkt des K-VerfG, bei Internet-Belangen von verfassungsrechtlicher Bedeutung am bisherigen diesbezüglichen Entscheidungsbestand und -modus anzuknüpfen, schlüssig. Darüber hinaus aber erscheint es angesichts der rasanten Veränderungen erforderlich, durch sorgfältige Reflexion die Einsichten nicht nur in die Internettechnik selbst, sondern vor allem auch in deren kulturelle Dimension sowie das Verständnis für ihr äußerst offenes Entwicklungspotential zu vertiefen. So wird es für das K-VerfG in Zukunft darauf ankommen, auf Basis der Kulturstaatsprinzips einerseits und im Vertrauen auf die Autonomie der Persönlichkeit andererseits, die künftigen Entwicklungen und Auswirkungen der Internettechnik auf die Meinungsfreiheit verfassungsrechtlich zu begleiten und, wo nötig, einzuhegen.