Die Frage nach dem Zinssatz im Rahmen des CISG

Im dem CISG unterliegenden Handelsverkehr kommt der Zinsfrage eine wichtige Bedeutung zu. Diese herausragende Bedeutung, zeigt sich daran, dass ein Viertel aller bekannten Entscheidungen mit Bezug auf das CISG die Zinsfrage zum Gegenstand haben. Zinsen bestimmen sich nach der Höhe des Geldbetrages, nach der Dauer der Überlassungszeit, und nach der Zinshöhe. Nach Art. 78 CISG besteht ausdrücklich die Pflicht zur Zahlung von Zinsen, dennoch ist die genaue Zinshöhe nicht normiert. Deswegen gibt es in der Literatur viele verschiedene Ansichten darüber, wie die Zinshöhe zu bestimmen ist. Eine Ansicht löst das Problem durch die Gebräuche im internationalen Handel: Es wird fingiert, dass die Parteien stillschweigend die Geltung derartiger Gebräuche gewollt hätten und diese Gebräuche Vorrang vor den anderen Regeln des CISG hätten. Eine andere Ansicht zieht Art. 7 Abs. 2 CISG heran: Danach gehe es bei dem Problem über die Zinshöhe um ein Lückenfüllungsproblem im Rahmen des CISG. Die verschiedenen Spielarten der letztgenannten Ansicht können grob in zwei Kategorien eingeteilt werden. Die eine ist Lösung durch die Anwendung der allgemeinen Grundsätze, die andere ist Lösung durch die Anwendung des IPR. Durch die Anwendung der allgemeinen Grundsätze wird das Problem für den Zinssatz einheitlich behandelt, jedoch wird der Charakter der Zinspflicht unterschiedlich beurteilt, um diesen allgemeinen Grundsatz für die Zinshöhe vom CISG heranzuziehen. Wenn die Zinspflicht schadensersatzlich zu verstehen ist, ist der Zinssatz im Land des Gläubigers nach dem allgemeinen Grundsatz der Totalreparation maßgeblich. Demgegenüber ist der übliche Zinssatz im Land des Schuldners einschlägig, wenn die Zinspflicht als eine Erstattung der ungerechtfertigten Bereicherung verstanden wird. Wird hingegen das IPR zur Problemlösung herangezogen, ist das betreffende nationale Recht zu ermitteln, weil die Zinshöhe in der externen Lücke des CISG liegt. Nach der herrschenden Meinung bestimmt sich der Zinssatz nach dem nationalen IPR des Forumsstaates. Die herrschende Meinung ist nicht unumstritten: Eine andere Ansicht bevorzugt die Anwendung der Zinssatzregelung am Ort der Niederlassung der Parteien, nämlich Gläubigers oder des Schuldners, während eine weitere Ansicht die Zinshöhe nach dem gesetzlichen Zinssatz in dem Land bestimmt, in dem die von den Parteien vereinbarte Währung gültig ist. Außer den bereits erwähnten Lösungsvorschlägen gibt es schließlich noch andere Auffassungen, die das Unidroit Principle als eine Art allgemeinen Grundsatz des CISG anwenden oder den Zinssatz auf die Zahlungsverzugsrichtlinie der EG anwenden. Vorzugswürdig erscheint die herrschende Meinung, die das nationale IPR des Forumsstaates anwenden will. Den Zinssatz durch die Gebräuche im internationalen Handel bestimmen zu wollen erscheint schwierig, da kaum übliche Gebräuche für die Bestimmung der Zinshöhe vorhanden sind. Die Vorbereitung auf die Zahlungsverzögerung ist schließlich kein Hauptziel der beiden Parteien. Da sich im CISG weiterhin kein Ansatzpunkt für das Verständnis über den Zinspflichtcharakter findet, ist die Einordnung der Zinspflicht als Schadensersatz oder Rückgabe aus ungerechtfertigter Bereicherung nicht überzeugend. Aus diesem Grund kann den Ansichten, die eine Lückenfüllung aus den allgemeinen Grundsätzen erreichen wollen, nicht gefolgt werden. Schließlich kann auch den von der herrschenden Meinung abweichenden Ansichten, die zwar die IPR Regeln anwenden wollen, aber die die Zinssatzregelung am Ort der Niederlassung der Vertragsparteien bzw. nach dem Ort der gewählten Währung anwenden, nicht gefolgt werden: Sie bleiben der Antwort auf die Frage schuldig, wo sich für ihre Ansicht der Anknüpfungspunkt in den IPR-Regeln befindet.