公的施設로서　地方自治團體의　인터넷사이트에 대한 法的 問題

Zahlreiche Kommunen betreiben mittlerweile eigene Internetseiten mit verschiedenen Inhalten und Angeboten wie etwa Linklisten oder virtuelle Stadtpläne. Der folgende Beitrag untersucht, ob derartige Angebote als kommunale Einrichtungen zu qualifizieren sind, und erläutert anhand der bisherigen Rechtsprechung und Literatur zur kommunalen öffentlichen Einrichtungen, welche Konsequenzen sich daraus ergeben können. Kommunale Internetseiten sind kommunale öffentliche Einrichtungen. Auf sie sind die zu den herkömmlichen kommunalen Einrichtungen entwickelten Rechtsgrundsätze grundsätzlich anwendwar. Abweichungen ergeben sich aus der Natur des Internets und dessen rechtlichen Rahmenbedingungen.