자유와 안전간의 조화와 긴장관계 - 전통적 법치국가로부터 테러위협에 대응한 예방국가로의 전환과 관련하여 -

Der Staat der Gegenwart lässt sich auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit nicht auf das liberale rechtsstaatliche Modell verkürzen. Er ist vielmehr längst auch zum Präventionsstaat geworden. Im modernen Sicherheitsrecht hat ein Paradigmenwechsel staatgefunden. Zunehmend in den Vordergrund rückt nämlich im Recht der Inneren Sicherheit der Schutz durch den Staat. Der liberale, auf Gefahrenabwehr beschränkte Polizeibegriff hatte durch das Kreuzbergurteil seine nachdrückliche Anerkennung gefunden. Die Bedeutung dieser verwaltungsrechtlichen Weichenstellung ist allerdings nicht auf das Polizeirecht begrenzt, sondern hat eine grundlegende verfassungsrechtliche und staatspolitische Bedeutung erlangt. Präventionsstaats wartet nicht ab, bis ein konkrete Schadeneintritt wahrscheinlich oder Anzeichen für eine geschehene Straftat sichtbar werden, sondern sie will der Realisierung von Risiken aller Art zuvorkommen, sie zielt also auf Aktion, nicht bloße Reaktion, sie fordert operatives, proaktives Polizeihandeln. Die Konturen solcher Aktionen werden aber nicht durch raum-zeitlich bestimmtbare Schadenswahrscheinlichkeiten bestimmt, vielmehr bleiben sie unbestimmt, so unbestimmt und unberechenbar wie dei Risiken, deren Verwirklichung sie verhüten sollen. Unter der Geltung des bekannten polizeirechtlichen Satzes “Je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist, umso geringer sind die Anforderungen, die an die Wahrscheinlichkeit seines Eintritts gestellt werden können”, gehen im Falle von Terror ähnlich wie beim Umweltrecht die Anforderungen an die Plausibilität der Wahrscheinlichkeit von Schaden gegen Null. Das sprengt das Polizeirecht und daran entzünden sich die bekannten Polemiken Freiheit versus Sicherheit und umgekehrt. In der Sache geht es darum, im Meer der Ungewissheit eine Norm zu findne, an der man sich festhalten und für sich entscheiden kann, ob ihre Geltung das Sterben lohnt.