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학술논문토지공법연구2009.02 발행KCI 피인용 3

이탈리아 도시부동산임대차특별법의 구조와 특성

Die Verschiedenen Arten von Mietverhältnissen in Italienrecht

소재선(경희대학교)

43권 3호, 357~398쪽

초록

이탈리아의 주택임대차법을 본고에서 다루지고자 하는 것은 이탈리아 부동산임대차제도를 연구한 내용이 한국에는 거의 존재하지 않는다는 점이다. 따라서 오늘날 한국임대차법제의 상황에서 살펴보면, 이탈리아 임대차제도는 단순한 제도의 소개만으로도 그만한 충분한 가치를 얻은 연구라고 말할 수 있다. 보다 적극적인 의의는 이탈리아에서는 법제도적으로는 前代의 성과와 경험을 승계하면서 거주권보호(존속보호)에 대해서는 일관된 형태를 견지하고 있는 것이 유럽의 다른 국가와 구별되는 특징이다. 또한 한국과 같이 반도국 이면서도 한국과는 달리 무모하고 대담한 제도개정이 행해지고 있지 않은 것이 우리와 다름 점으로 크게 주목이 되기 때문이다. 한국의 입법자들이 행해온 종래의 임대차법제의 성과를 옳게 평가할 수는 없지만 현행법의 효력까지는 부정할 수 없기 때문에, 그 입법적인 미비를 해석론에서 얼마나 보완해 갈지가 문제인바, 이 당면한 문제점을 해결하기 위해서라도 이탈리아법의 일관된 자세에서 우리가 배울 점이 많다고 생각되기 때문이다. 비교적 최근의 이탈리아주택임대차개정법(98년법)은 임대차계약의 유형으로서 자유계약 그 밖에, 소위 정형계약방식을 도입했지만, 이 정형계약은 국가 혹은 지자체의 이니시아티브로 당사자 쌍방의 다수이익을 대표하는 임대인조합과 임차인조합이 협약에서 책정하는 표준계약에 의하고, 이러한 집단적 합의에 계약의 구속력의 근거를 요구하는 방법은 강제적인 개입으로부터 일정한 공정한 절차를 거쳐 자치적으로 분쟁을 조정 해결하는 방법으로 새로운 방향을 목표로 하고 있는 장래의 법시스템 방법을 상징하고 있는 면도 있다. 일반적으로 현대에 있어서의 법시스템의 기능적 변화를 생각함에 있어서도 이태리임대차법은 지극히 주목이 되는 것이라고 말할 수 있다. 따라서 이탈리아임대차법의 동향에 관심을 가지지 않을 수 없다. 특히 이탈리아에서는 법제도적으로 오히려 주택정책으로부터 분리하려하고 있는 경향도 있다. 그러한 의미를 포함해서 제도의 내적인 전개절차와 현상(그 구조적 특징) 만의 분석(임대차법체계론)도 그만한 의의가 있을 것이다.

Abstract

Das neulich geänderte italienlische Mietrecht(1998) ist zwar als Mietvertragssystem nicht nur mit der Vertragsfreiheit, sondern auch mit dem vorherigen bestimmten Vertragssystem eingeführt, aber ist das vor allem durch Standardvertrag entstanden, das von Vermieters- bzw. Mietersgenossenschaft bestimmt ist. Die für die von der gemeinschaftlichen Vereinbarung entstandene Begründung der vertraglichen Verbindung benötigte Methode ist darauf hinzuweisen, dass dies durch den Schutz gegen das zwingende Eingreifen eine Methode zur autonomen Konfliktlösung bzw. zum zukünftig zu erwartenden Rechtssystem bedeutet. Bezüglich der funktionalen Veränderung im heutigen Rechtssystem ist das italienische Mietrecht beachtenswert. Deswegen haben wir die Tendenz des italienischen Mietrechts zu beachten. Insbesondere gibt es in Italien einige Tendenz, das Mietrecht von der Immobilienpolitik streng zu trennen. Unter Berücksichtigung der Aktivität im Immobilienmarkt hat das zwischenzeitliche italienische Mietrecht die strengende Kontrolle über die Miete im Immobilienmietvertrag erleitert. Aber das erleichterte Mietrecht ist ein Ergebnis, das durch das Reform des Mietrecht im Jahre 1978 entstanden ist, so war das als ein freilicher Vertrag ins Gesetzbuch nicht integriert. Hinsichtlich der Regelungstechnik ist das eine Pfropfung und bezüglich dessen Methode ist das auch fraglich, ob das mit dem Verfassungsrecht übereinstimmt, aber durch das geänderte Mietrecht ist der Immobilienmarkt wieder balanciert. Wegen der Fortdauer des Mietersrechts ist die Festigkeit zwischen der Fortdauer und der Begrenzung der Miete gemildert. Nach einigen Auffassungen in italienischen Lehren ist das als eine Rückkehr zum Zivilgesetzbuch angesehen, aber ist das richtig bzw. in sich widerspruchfrei formuliert? In der Mietekontrolle gibt es grundsätzlich eine Beschränkung, so ist das auch ein Ergebnis, das vom tatsächlichen Bedarf im Markt nachgebend entstanden ist. Durch das Recht im Jahre 1992, das zwar aus dem Recht im Jahre 1978 stammt, hat das Recht im Jahre 1998 einige Besonderheiten. Aus diesem Gesichtspunkt soll das Recht im Jahre 1978 eine rechtsgeschichtliche Bedeutung haben. Die Fortdauer des Mietersrechts bzw. die Rückkehr des Immobilien- mietvertrags zum Zivilgesetzbuch bedeutet nicht die Rückkehr zur Besitz- od. Vertragsfreiheit. Daher ist die Geleichstellung der Vollziehung über die Übergabeentscheidung gesetzgeberisch zu berücksichtigen. Zwischen beiden Mietrechten im Jahre 1978 bzw. 1998 gibt es einen großen Unterschied. Wie oben genannt ist, wollte das Recht im Jahre 1978 durch das unmittelbare Eingreifen in den individuellen Vertrag die Mietekontrolle bzw. Fortdauer des Mieterrechts ausführen. Das war die Absicht des Gesetzgebers, dass der Mieter leicht die Mietobjekte erhalten konnte, auch dadurch das Mietverhältnis mehr stabilisiert wurde. Aber durch das gesetzliche Eingreifen war die Gelegenheit zum Erhalten der Mietobjekte weggenommen und schließlich waren die nicht gemieteten Immobilien drastisch zugenommen. Daher ist das Mietrecht im Jahre 1998 ein Ergebnis, das nicht die alte Fassung nachfolgte und systemmatisch sich umgewandelt. Nach dem Mietrecht im Jahre 1998 ist die Miete von den Vertragsbeteiligten selbst entschieden und ist das bestimmte Vertragssystem durch den steuerpolitischen Vorteil gefördert und durch die staatliche Förderung zur Miete konnten die niedrigen Einkommende viel leicht die Mietobjekte erhalten. Zusätzlich kann das Mietrecht auch die Privatautonomie noch beschränken, um die Stabilisierung des Mietverhältnisses zu sichern. Das Vorkaufsrecht ist auch dem Mieter eingeräumt. Die oben genannten Inhälte sind Ansichte des italienischen Gesetzgebers, um die Zusammenhang zwischen dem Mieter und der Mietobjekte stabil und fortdauerlich zu sichern.

발행기관:
한국토지공법학회
분류:
법학

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