判例評釋: 限定的 憲法不合致決定의 必要性 檢討* 헌재 2008. 9. 25. 2007헌가9결정을 중심으로

Es handelt sich hier um eine Anmerkung zur Entscheidung des KVG vom 25. 09. 2008 (Az. 2007 HeonKa 9) bzw. der “unvereinbar mit der Verfassung”, die sich mit § 5 Abs. 4 SchGrSG (Das Sondergesetz ueber die Sicherstellung vom darauf die Schule zu errichtenden Grundstueck) beschaeftigte. Bei dieser Entscheidung hat das Koreanische Verfassungsgericht als verfassungswidrig feststellend erlaert, wenn es nicht in den Regelungen enthaelt waere, dass die Beitraegepflicht zu den Kosten fuer die Grundstuecke der Schule bei dem Fall, von dem Antragsteller die schon errichtete Schule erweitert und renoviert frei angeboten zu werden, aufgehoben werden muesste, waehrend schon klar im Gesetz geregelt ist, dass diese Beitraegepflicht bei dem Fall, dass dieselbe Grundstuecke von dem Betraegeverpflichteten frei angeboten und dementsprechend von den zustaendigen Behoerden angenommen wuerde, aufgehoben werden muss. Das KV hat dadurch dennoch als ihr Ergebnisse eingeraeumt, dass die schon als verfassungswidrig angenommenen Vorschriften selbst an den Antragstellern nur vorlaeufigerweise bis zum zukuenftigen Zeitpunkt, wo die verbesserten Vorschriften erlassen und in Kraft treten werden, aber ohne weiteres angewendet werden koennen. Das kann niemals eine Antwort auf eine Frage sein, warum die Entscheidung der Unvereinbarkeit mit der Verfassung auch selbst dem Antragsteller nicht guenstig wirkt. Um diese Widersprueche zu ueberwinden stellt sich hier als eine von ihren Loesungen der Vorschlag dar, die einzuschraenkende bzw. einzuschliessenden Entscheidungen mit den mit-der-Verfassung-Unvereinbarkeitsentscheidungen zu verbinden: d.h. zwischen den einzuschraenkenden Unvereinbarkeitsentscheidungen und den einzuschliessenden zu unterscheiden. Unter die einzuschliessenden Unvereinbarkeitsentscheidungen versteht man, dass die betreffende Vorschrift eines Gesetzes also der Streitgegenstand als Ganzes fuer unvereinbar mit der Verfassung entschieden zu halten ist, wenn sie unteilbar und damit nur einschraenkend (nur quantitativ) und dennoch umfassend angenommen werden kann. Mit diesen Loesungen kann man einerseits den zu vergleichenden Gruppen die schon vorgehandene Vorteile bewahren lassen. Andererseits kann man damit den Antragstellern und damit den zur Zeit beim Gericht anhaengige Klageerhebenern die moegliche Teilnahme an den Vorteilen nach Verbesserungsgesetzgebung geniessen lassen koennen, indem ihres jetzigen Anwendungsverfahren ohne weiteres einzuhalten ist.