오스트리아 憲法裁判制度와 示唆點

Es hat eine Verfassungsgerichtsbarkeit in Österreich seit 1868, deren Zuständigkeiten von der Kompetenzstreitigkeiten über Staatsanklagen bis zur Normenkontrollen reichen. Das ist ein “Österreichsches Modell”, das dem Amerikanischen Modell gegenüberstellt. Die österreichsche Verfassungsgerichtsbarkeit ist das in Europa herrschende Modell, das bei einem Verfassungsgericht konzentriert ist. Auch das koreanische Verfassungsgericht(KVerfG) hat das “Österreichsche Modell” nachgebildet. Die Zuständigkeiten über die konkrete Normenkontrolle, Kompetenzstreitigkeiten, Rechtssatzverfassungsbeschwerde des KVerfG sind denen des österreichschen Verfassungsgerichtshofs gleich. Jedoch kommt die Verwaltungsgerichtsbarkeit einschliesslich der Beschwerden gegen Bescheide und Kontrolle der untergesetzlichen Normen nicht dem KVerG, aber der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu. Die Zuständigkeiten des KVerfG ist also nicht ganz denen des “Österreichsches Modell” gefolgt. In dieser Situation hat es Kompentenzkonflikte zwischen dem KVerfG und dem Obersten Gerichtshof über die Verfassungsauslegung auf der untergesetzlichen Normen sowie Probleme über die auf dem Prüfungsmaßstab des KVerfG gegeben. Zum Beispiel wird der Prüfungsmaßstab des ‘Verfassungsgewohnheitsrecht’ anerkannt, jedoch der des sog. ‘verfassungswidrigen Verfassungsgesetzes’ verneint. Das spiegelt den Dezisionimus bzw. die Integrationslehre wider, der(od. die) der koreanischen Verfassung zugrundelegt. Um diese Probleme auszulösen, befasst sich dieser Aufsatz mit der österreichschen Verfassungsgerichtsbarkeit im Vergleich mit der koreanischen Verfassungsgerichtsbarkeit.