적법한 집회․시위에 대한 경찰의 개입가능성 고찰 - 독일의 판례 및 이론의 도입가능성 검토를 중심으로 -

Wenn eine Veranstalter rechtmäßig angemeldete Versammlung oder Erstdemonstration geplant hat und dagegen gewalttätige oder gewaltbereite Gegendemonstration angekündigt wird, zunächst hat die Polizei den Gegendemonstranten zu einschreiten. Durch die Einschaltung ist aber eine Auflösung der grundlegenden Probleme möglich, dann stellen sich Fragen nach der Inanspruchnahme von rechtmäßigen Erstversammlungen. Nach der Theorie der unmittelbaren Verursachung und Diskussion über Zweckveranlasser ist es nicht in der Lage, dem bloßen Veranlasser polizeiliche Verantwortlichkeit zu anlasten. So waren es Schriftum und Rechtsprechung, gewolte Veranlasser der konkreten Gefahr verantwortlich zu machen. Man kann sich nicht als polizeiliche Pflichtige der die Grundrecht rechtmäßig auszuübende Mensch ansehen, und Zweckveranlasser als socher ist überflüssig. Jedenfalls ein auf der Grundlage polizeilichen Notstandes ergangener, der wegen des Bestehens anderer, den Veranstalter und die Teilnhemer der Versammlung weniger belastender Möglichkeiten gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßendes Versammlungsverbot nicht ohne provokative Begleitumstände stattdessen auf die Rechtsfigur des “Zweckveranlasser” gestürtz. Außerdem ist der polizeiliche Notstand zu berücksichtigen, daß unter strikte Voraussetzungen polizeiliche Maßnahmen gegen den Nichtstörer erfolgt wird können. In das Versammlungsrecht und die allgemeine Polizeigesetze im Korea muß sich rasch generale Ermächtigungsgrundlage und Nichtstörervorschrfiten einführen.