개정 형사소송법상 심리비공개 제도의 문제점
Die Problematik des Öffentlichkeitsausschlusses in der Reformierten Strafprozessordnung
이진국(아주대학교)
20권 1호, 565~584쪽
초록
2007년 6월 1일자로 공포된 개정 형사소송법 제294조의3에 의하면, “법원은 범죄로 인한 피해자를 증인으로 신문하는 경우 당해 피해자·법정대리인 또는 검사의 신청에 따라 피해자의 사생활의 비밀이나 신변보호를 위하여 필요하다고 인정하는 때에는 결정으로 심리를 공개하지 아니할 수 있다.”고 규정되어 있다. 이 규정의 탄생배경은 성범죄, 공갈범죄의 경우 피해자가 사생활의 비밀을 이유로 비공개 증언을 희망하는 경우가 있고, 필요한 경우 심리를 공개하지 아니함으로써 피해자의 진술을 제약하는 요소를 제거하고 이를 통해 헌법이 보장하고 있는 피해자의 법정 진술권을 실질적으로 보장할 필요가 있기 때문이다. 그러나 개정 형사소송법 제294조의3의 규범내용은 헌법 제109조와 상충될 수 있다는 문제를 안고 있다. 헌법 제109조 단서는 공개금지 내지 심리비공개 사유를 ‘국가안전보장의 방해’, ‘안녕질서의 방해’, ‘선량한 풍속을 해할 염려’만을 열거하고 있을 뿐 ‘피해자의 사생활비밀의 보호’ 나 ‘신변보호’는 비공개 사유로 열거되어 있지 않기 때문이다. 특히 헌법 제109조 단서의 심리비공개 사유는 제109조 본문과의 관계에서 예외로서의 지위를 가지고 있기 때문에 가급적 엄격하게 해석되어야 한다는 관점에서 출발하면 피해자의 사생활비밀의 보호는 헌법 제109조 단서의 보호범위 속에 포함된다고 보기 힘들다. 형사소송법 제294조의3이 헌법 제109조에 위반될 수 있다는 문제를 해소하기 위해서는 개정 형사소송법 제294조의3이나 개별 법률에 명시되어 있는 심리비공개 사유들을 헌법 제109조 단서의 심리비공개 사유에 포함시키는 방향으로 지금보다 더 명확하고 좁게 규정해야 할 것이다.
Abstract
Gemäss §294-3 koreanischer Strafprozessordnung kann das Gericht auf Antrag des Verletzten, gesetzliches Vertreters oder Staatsanwalt bei der Vernehmung des Zeugen als Verletzten für die Verhandlung die Öffentlichkeit ausschliessen, wenn eine Gefährdung des Lebens, des Leibes oder Freiheit eines Verletzten oder dessen persöhnliche Lebensbereich zu besorgen ist. Der Entstehungshintergrund dieser Norm ist, einerseits dass die Verletzten in vielen Fällen wie Sexual- oder Erpressungsdelikten auf Grund seiner persöhnlichen Geheimmisse nicht in der öffentlichen Verhandlung aussagen wollen, andererseits dass durch den Öffentlichkeitsausschluss das in der Verfassung normierte Aussagerecht des Verletzten in der Hauptverhandlung noch besser sichergestellt werden sollte. Der Norminhalt des §294-3 koreanischer Strafprozessordnung könnte dem §109 koreanischer Verfassung widersprechen, wonach dem Gericht nur dann der Öffentlichkeitsausschluss erlaubt, wenn eine Störung der Staatssicherheit, der öffentlichen Ordnung oder die Gefährdung der Sittlichkeit befürchtet ist. Zu diesem Ausnahmekatalog gehört jedoch zumindest der persöhnliche Lebensbereich im Sinne §294-3 koreanischer Strafprozessordnung, den der Gesetzgeber im Ergebnis eine Ausnahme der Ausnahme geschaffen hat. Um die Frage der Verfassungswidrigkei abzuweichen sollte der Gesetzgeber dahingehend §294-3 koreanischer Strafprozessordnung reformieren, dass der in §294-3 geregelte Ausschlussgrund noch enger als bisher vergesehen wird. Stichwörter: Üffentlichkeitsausschluss, Verhandlungsausschluss, §294-3 koreanischer Strafprozessordnung, §109 koreanischer Verfassung, Persönlicher Lebensbereich des Verletzten, Schutz des Opferzeugen
- 발행기관:
- 한국형사법무정책연구원
- 분류:
- 법학