독일 세법상 소위 “반액과세원칙”에 대한 검토

Der Halbteilungsgrundsatz wurde vom Zweiten Senat des deutschen Bundes- verfassungsgerichts in seinem sogenannten Vermögensteuer Beschluss vom 22. Juni 1995 entwickelt. Es hat versucht damit, eine klare verfassungsrechtliche Obergrenze für die Steuerbelastungen zu ziehen. Das deutsche Bundesverfassungs- gericht war der Meinung, dass die Vermögensteuer zu den übrigen Steuern auf den Ertrag nur hinzutreten dürfe, soweit die steuerliche Gesamtbelastung des Sollertrages bei typisierender Betrachtung von Einnahmen, abziehbaren Aufwen- dungen und sonstigen Entlastungen in der Nähe einer hälftigen Teilung zwis- chen privater und öffentlicher Hand verbleibe. Aus dem Wortlaut des Art. 14. ABs. 2 S. 2 GG, “zugleich” hat das Bundesverfassungsgericht die Argument für die hälftige Teilung zwischen privater und öffentlicher Hand hergeleitet. Nach der Verkündung dieses Beschluss vom Zweiten Senat des Bundesverfassungs- gericht hat der Wisseschaftler über den Halbteilungsgrundsatz häftig disskutiert. Die Meinung der Rechtsprechungen war auch nicht einig. Inzwischen hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgericht am 18. 1. 2006 noch einmal über den Grundsatz entschieden：über die Frage, ob Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 GG eine absolute Obergrenze in der Nähe einer hälftigen Teilung ("Halb- teilungsgrundsatz") für die Belastung mit Einkommen-und Gewerbesteuer bestimmt. Der Zweite Senat hat sie verneint. Mit disem Aufsatz versuchen wir, den Inhalt und den gesamten Entwick- lungsprozess vom Halbteilungsgrundsatz im deutschen Steuerrecht zu erläutern. Damit hoffen wir, dass der koreanische Leser über den Halbteilungsgrundsatz im deutschen Steuerrecht gewissermassen verständlich macht.