태아의 생명권에 대한 국가의 보호의무 - 헌재 2008. 7. 31. 2004헌바81결정에 대한 평석 -

Nach der Verfassung der Republik Korea(KV) hat das ungeborene Kind das Recht auf Leben. Allerdings hat das ungeborene Kind nach dem bürgerlichen Gesetzbuch der Republik Korea(KBGB) insoweit das Recht auf Leben, als es zur Welt gebracht wird. Aufgrund dieses Unterschied zwischen der KV und dem KBGB wird die Nichtvorlagebeschwerde nach § 68 Ⅱ des Verfassunsgerichtsgesetzes der Republik Korea gegen das KBGB sowie das ständige Urteil des Obersten Gerichthof(OGH) gehoben. Das koreanische Verfassungsgericht(KVerG) erklärt das KBGB für verfassungsgemäss, weil der Privatgesetzgeber freies Ermessensspielraum der Gesetzgebung besitzt, solange er nicht gegen die verfassungsrechtliche Schutzpflichten zum Leben des ungeborenen Kindes evident verstösst. Also das KVerfG erkannte das ständige Urteil des OGH an. Es hat eine kritische Anmerkungen zu dieser Entscheidung des KVerfG auf der unterverfassungsrechtlichen Ebene gegeben. Angesichts dieser Situation ist es sinnvoll, die Entscheidung des KVerfG anhand des konkretisierten Untermassverbotsgrundsatzes für die Bemessung der Schutzpflichten zum Leben des ungeborenen Kindes kritisch analysieren zu versuchen. Zum Schluss dieses Aufsatzes wird Appell am KVerfG gezogen, im Wege der intersiviert inhaltliche Kontrolle gegen die Privatgesetze die Drittwirkung der Grundrechte bzw. die Geltungskraft der Verfassung entfalten zu können.