예방과 억압의 혼융* - ‘집회 및 시위에 관한 법률’을 예로 본 법이론적 분석 -

Seit dem Zeitalter der Aufklärung ist das Problem immer noch wichtig in Staats- und Rechtsphilophie, wie und inwieweit staatliche Macht eingeschränkt und kontrolliert werden muss. Das Problem ist noch in demselben Zeitalter, in dem die Demokratie einigermaßen fixiert ist, von Bedeutung. Vor allem dadurch, dass der ideologische Konflikt schon beendet ist und stattdessen Kollisionen der Zivilisationen immer neu auftreten, und dass sich moderne Gesellschaft in “Risikogesellschaft” verwandelt und deswegen es immer mehr Risiken und Gefahren gibt, wird das Problem immer umstritten sein. Das Problem, wie die staatliche Macht eingeschränkt und kontrolliert werden muss, tritt insbesondere hauptsächlich in dem Polizei- und Strafrecht auf. Denn sie betreffen unmittelbar die Grundrechte der Staatsbürger. Z. B. in dem Zeitalter des Absolutismus, in dem sog. Gewaltenteilung noch nicht fixiert war, beherrschte jeder Machthaber mithilfe des Polizei- und Strafrechts seine Staatsbürger. Aus diesem Grund steht der Versuch, die polizeiliche und strafrechtliche Macht einzuschränken und zu kontrollieren, seit dem Zeitalter der Aufklärung immer auf dem Mittelpunkt der staats- und strafrechtlichen Diskussionen. Indem die Idee des liberalen Rechtsstaats durch die moderne Aufklärung eingerichtet wurde und die Gewaltenteilung erfolgreich gemacht wurde, wurden die polizeiliche und strafrechtliche Macht sowohl institutionell als auch funktionell voneinander getrennt. Nach der liberalen Rechtsstaatsidee darf die Macht auch nur aufgrund des Gesetzes ausgeübt werden. Das Prinzip der “Gesetzmäßigkeit der Verwaltung” im Verwaltungsrecht und das “Gesetzlichkeitsprinzip” od. das “ultima-ratio Prinzip” im Strafrecht weisen beispielsweise auf die Einschränkung der staatlichen Gewalt durch die Idee des liberalen Rechtsstaas hin. Diese grundlegende Konzeption ist aber leider deswegen nicht mehr aufrechtzuerhalten, weil die Gesellschaft von der “modernen” - zur “nachmodernen” Gesellscahft vorangeht. Vor allem wegen des Phänomens, dass das moderne Verbrechen immer mehr begangen wird und es auch immer mehr den Terrorismus aufgrund der Zivilisationenkollisionen besteht, zerfällt die grundlegende Konzeption, d. h. die “Trennung von dem Polizeirecht zur Prävention und dem Strafrecht zur Repression” allmählich. Die “doppelfunkionalen Maßnahmen” oder die “vorbeugende Verbrechensbekämpfung”, die zurzeit in dem deutschen Rechtswissenschaft umstritten sind, beweisen beispielsweise die Tatsache. In der vorliegenden Arbeit wird versucht, das Phänomen der Vermischung von Prävention und Repression in Südkorea insbesondere mit dem Beispiel des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge vorzustellen. Dazu kommt zunächst der Paradigmawechsel von dem liberalen Rechtsstaat zu dem Präventionsstaat als eine theoretische Grundlage in Betracht (II). Danach wird die Vermischung von Prävention und Repression in Südkorea behandelt (III). Zum Schluss wird diese Vermischung kritisch bewertet (IV).