새로운 IT 基本權의 대상으로서 無線周波數認識(RFID) - 獨逸에서의 論議를 中心으로 -
Radio Frequency Identification(RFID) als Objekt des neuen IT-Grundrechts - Unter besonderer Erörterung in Deutschland -
조인성(한남대학교)
10권 2호, 37~62쪽
초록
2008년 2월 27일자 판결에서, 독일 연방 헌법재판소는 노르트라인 베스트팔렌 주에서 헌법보호를 통해 ‘Online 검색’을 주법에 수권하는 것에 대해 위헌이라고 판시했다. 이 판결이 지향하는 핵심은 첫 번째 요지에 잘 나타나 있다. 즉, “일반적 인격권(독일 헌법 제1조 제1항과 연결된 제2조 제1항)은 IT 시스템의 기밀성 및 무결성을 보장할 기본권(이른바 IT 기본권)을 포함한다”는 것이다. 여기에는, 새로운 기본권을 위한 출생 형식이 들어 있다. 이런 판례의 영향은 계속되고 있다. 연방 헌법재판소법 제31조에 따라, 연방 헌법재판소의 결정은 연방과 주의 헌법기관 및 모든 법원과 행정청을 구속한다. 이에 대응하여, 입법기관은 자극을 크게 받았다. 2008년 6월 19일에도, 연방 의회는 경제 부문에서 사적 영역의 안전성에 관해 토론했다. 이때, 무선주파수 인식(RFID) 기술의 데이터보호법상 규정에 대한 제안도 있었다. 여기에는, RFID 칩이 새로운 기본권의 보호분야에 속하고, 입법자는 개인과 관련된 데이터보호를 위해 안전 메커니즘을 가동할 의무가 있다는 점을 반영하고 있다. 요컨대, 연방 헌법재판소는 Online 검색에 관한 판결에서, 이른바 IT 기본권이라는 새로운 기본권을 만들었다. 기존의 데이터보호법에 대한 영향과 입법자에 대한 요구가 다양하다. 이런 배경에서, 본고는 RFID 기술이 여기에서 얼마나 관련되는지를 고찰하고 있다. 이에 따라, 먼저, RFID의 개념 및 활용분야 등을 간략하게 검토한 후, 독일에서의 논의를 중심으로, Online 검색에 관한 판결과 또 다른 최근 연방 헌법재판소의 결정에 의거하여, IT 기본권의 범위를 탐색한다. 그 다음으로, 새로운 기본권의 관점에서, RFID의 다양한 부착 분야를 상세하게 평가한다. 여기서는, 모든 RFID 시스템이 그 보호분야에 속하지 않다는 것을 보여주고 있다. 마지막으로, 본고는 법정책적 제안과 우리나라에서의 시사점을 고찰함으로써 논문을 맺고 있다.
Abstract
Mit U. v. 27.2.2008 hat das BVerfG die landesgesetzliche Ermächtigung zur ‘Online- Durchsuchung’ durch den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig erklärt. Der richtungweisende Kern dieses Urteils liegt im ersten Leitsatz: „Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“. Hierin liegt die Geburtsformel für ein neues Grundrecht. Die Auswirkungen dieser Rechtsprechung sind weitgehend. Gem. § 31 BVerfGG binden die Entscheidungen des BVerfG die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden. Entsprechend groß ist die Aufregung in den gesetzgebenden Körperschaften. Zum vierten Mal innerhalb eines Monats hatte der Bundestag am 19.6.2008 über die Sicherung der Privatsphäre in der Wirtschaft debattiert. Dabei wurden immer wieder auch Vorschläge zu einer datenschutzgesetzlichen Regelung der RFID-Technik gemacht. Dem liegt die Annahme zu Grunde, dass RFID-Chips unter den Schutzbereich des neuen Grundrechts fielen und der Gesetzgeber insofern dazu verpflichtet sei, Sicherungsmechanismen zum Schutz der personenbezogenen Daten zu installieren Mit seinem Urteil zur Online-Durchsuchung hat zusammenfassend das BVerfG ein neues Grundrecht, das sog. IT-Grundrecht, geschaffen. Die Auswirkungen für das bestehende Datenschutzrecht und die Anforderungen an den Gesetzgeber sind vielfältig. Vor diesem Hintergrund widmet sich der Beitrag der Fragestellung, inwieweit die RFID-Technologie hiervon betroffen ist. Dazu wird zunächst die Reichweite des IT-Grundrechts anhand des Urteils zur Online-Durchsuchung und anderen aktuellen Entscheidungen des BVerfG eruiert. Sodann werden die verschiedenen Einsatzbereiche für RFID differenziert am neuen Grundrecht gemessen. Dabei zeigt sich, dass bei weitem nicht alle RFID-Systeme unter den Schutzbereich fallen. Der Beitrag schließt mit rechtspolitischen Vorschlägen.
- 발행기관:
- 법학연구소
- 분류:
- 법학