채무자의 근저당권설정행위와 가압류채권자의 채권자취소권 - 대법원 2008.2.28.선고 2007다77446 판결 -

Hat der Schuldner ein Rechtsgeschäft über sein Vermögensrecht bewusst zum Nachteil des Gläubigers vorgenommen, so kann dieser vor Gericht verlangen, dass das Rechtsgeschäft angefochten und das zur Verfügung gestellte Vermögen im vorherigen Zustand wiederhergestellt werden soll. Das gilt jedoch nicht gegenüber dem Erwerber oder dem Dritterwerber, der bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts oder beim Erwerb des Gegenstandes nicht gewusst hat, dass der Gläubiger dadurch benachteiligt worden ist(§ 406 I koreanisches BGB). Die dinglichen Sicherungs- und Verwertungsrecht des Realkredits gewähren dem Gläubiger, dem sie eingeräumt sind, die Möglichkeit, die Befriedigung seiner gesicherten Geldforderungen aus den belasteten Gegenständen zu erlangen. Den ungesicherten Gläubigern bleibt nur der Rest, nachdem die gesicherten Gläbiger mit ihren Forderungen befriedigt sind. Ist der Arrest erlassen, so wirkt er Rechtskraft, aber nur im Verhältnis zu anderen beantragten einstweiligen Massnahmen, sofern dieselbe Sache und dieselben Parteien sind. Arrestanspruch ist ein materiellrechtlicher, auch betagter oder bedingter Anspruch, der auf eine Geldleistung gerichtet ist oder in eine Geldforderung übergehen kann. Durch den Erlass des Arrests steht jedoch nicht dem Arrestanten das Recht zu, sich aus dem zur Verfügung gestellte Vermögen vorrangig vor einem Hypothekar zu befriedigen. Deshalb kann der Arrestant als einen Gläubiger Rechtshandlungen des Schuldners anfechten, wenn der Schuldner das Höchstbetragshypothek für anderen Gläubigern bestellt hat.