最近(2006/2007) 獨逸 行政判例의 動向 및 分析 硏究

Während die Verwaltungsrechtsprechungen in Deutschland bis heute sehr entwickelt sind, sind die Neulichen für Südkorea nicht so sehr bekannt. Die von den deutschen Verwaltungsrechtsprechungen entwickelten Theoire und Praxis haben langfristig Verwaltungsrechtswissenschaft Südkoreas beeinflusst. Deswegen sollten die neuen Rechtsprechungen in Deutschland für die Entwicklung des koreanischen Vewaltungsrechtswissenschaft immer noch weiter berücksichtigt werden und könnten eine Referenz sein. In diesem Sinne werden in dieser Untersuchung die einigen neuen bedeutsamen Verwaltungsrechtsprechungen in Deutschland eingeführt. Mit der ersten gennanten Entscheidung bestätigt und konkretisiert das BVerwG seine bisherige ständige Rechtsprechung zum Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG in sog. Krankheitsfällen. Entgegen der in der obergerichtlichen Rechtsprechung teilweise auftretenden Tendenz, für den Abschiebungsschutz wegen Verschlimmerung einer Erkrankung nach dieser Vorschrift eine qualifiziert erhöhte–etwa eine “lebensbedrohliche” oder “existenzielle”–Gefahr zu verlangen, hält das BVerwG daran fest, dass bei individuellen Erkrankungen die konkrete Gefahr einer alsbald eintretenden wesentlichen Verschlimmerung aufgrund zielstaatsbezogener Umstände ausreicht(BVerwG, Beschl. v. 24. 05. 2006). Mit der zweiten gennanten Entscheidung wird die jahrelange ständige Rechtsprechung zur Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren in einer Vielzahl asylrechtlicher Streitigkeiten geändert(BVerwG, Urt. v. 18. 07. 2006). Die Änderung trägt der Aufwertung der Flüchtlingsanerkennung durch den Gesetzgeber sowie der wachsenden Bedeutung dieser Anerkennung im Vergleich zur sinkenden Bedeutung der Asylanerkennung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht Rechnung. Letztlich führt sie im Ergebnis zu einer angemesseneren Honorierung der anwaltlichen Tätigkeit in einer Vielzahl von Asylverfahren. Die dritte gennante Entscheidung des BVerwG klärt die verfassungsrechtlichen Fragen der Hinterbliebenenversorgung berufsständischer Versorgungswerke in Bezug auf Lebenspartner für die nächsten Jahre. Abhängig von der Entwicklung der tatsächlichen Versorgungslage überlebender Ehegatten, insbesondere von hinterbliebenen Ehefrauen, wird es darauf ankommen, ob die Hinterbliebenenrenten ihre vom BVerwG zur Recht ausdrücklich angesprochene Unerhaltsersatzfunktion zugunsten von Frauen– als Regelfall–behalten, oder ob eine davon abgekoppelte Versorgungsleistung in den Vordergrund tritt. Für diesen Fall hält das BVerwG offenbar eine Korrektur der Hinterbliebenenleistungen für erforderlich. Das würde jedoch im Hinblick auf die Rspr. des BVerfG zu den Folgen eines Verstoßes gegen Art. 3 GG nur dazu führen, dass innerhalb angemessener Zeit eine Neuregelung des Rechts der Hinterbliebenenversorgung zu erfolgen hätte. Eine unzureichende Anpassung an die veränderte Lebenswirklichkeit würde jedoch allein noch nicht zu Leistungsansprüchen überlebender Lebenspartner führen können. In der vierten gennanten Rechtsprechung ging es um eine zeitliche Mittelung entspricht der Praxis des Eisenbahn-Bundesamts. Hiervon abzugehen verbot sich aus Gründen der Gleichbehandlung, da der Referenzwert für nicht besonders gepflegte Gleise ebenfalls ein Mittelwert ist. Außerdem würde der Anreiz für die Bahn, das Verfahren BüG einzusetzen, andernfalls durch den erhöhten Schleifaufwand deutlich gemindert. In der letzten Rechtsprechung hat das BVerwG der Einführung eines Kammerbeitragsbonussystems keine Absage erteilt. Eine solche Auslegung unterschlüge, dass sich das BVerwG lediglich mit der Fragestellung beschäftigte, ob es eine Pflicht zur Einführung eines solchen Bonussystems geben würde. Nur einer solchen gesetzlichen Verpflichtung erteilte das BVerwG indes eine klare Absage. Nicht geklärt ist weiterhin, ob die Vollversammlung der Handwerkskammer ein solches Bonussystem freiwillig einführen kann. Grundsätzlich steht es allein im Ermessen der Vollversammlung, wie sie die Beiträge und Gebühren berechnet. Freilich muss sie gesetzliche Grenzen beachten, insbesondere das Äquivalenzprinzip und den Gleichheitssatz. Die Entscheidungen dieser Untersung zeigen einmal mehr, welche Besonderheiten Fälle mit EU-Bezug aufweisen und dass sie sowohl im deutschen Verwaltungsrecht als auch in der europäischen rechtlichen Würdigung signifikant sind. Ich hoffe, dass für die Verwaltunsrechtswissenschaft Südkoreas die Lektüre dieser Rechtsprechungen in Deutchland Antworten auf noch offene Fragen der Gestaltung der Rechtstheorie und Praxis gibt.