私權形成的 行政行爲* - 行政行爲에 의한 直接的 私權形成 -

Der privatrechtsgestaltende Verwaltungsakt bildet den Prototyp eines privatrechtsgestaltenden Staatsaktes. Er ist gestaltender VA mit einer Regelung, die auf dem Gebit des Privatrechts Rechtswikungen entfaltet. Er ist bis heute ein Fremdkörper in öffentlicher Rechtsordnung geblieben. Man kann allerdings das Potenzial des privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakts als Koordinationsmittel zwischen öffentlichem und privatem Recht dadurch charakterrisieren, daß man ihn als ein minimalinvasives Instrument begreift. Die privatrechtsgestaltende Verwaltungsakte sind insbes. behördliche Gehnemigungen, von denen die Wirksamkeit eines privatrechtlichen Rechtsgeschäfts abhängig ist. Hier ist die Gehnemigung Rechtsbedingung für das Privatgeschäft, das bis zu ihrer Erteilung schwebend unwirksam bleibt. Es läßt sich von Privatrechtsgestaltung im Rahmen von “Mischtatbeständen” order von “privatrechtsmitgestaltenden Verwaltungsakte. Der privatrechtsgestaltende Verwaltungsakt liegt auch vor, wenn durch die brehördliche Entscheidung ein privatrechtliches absolutes Recht entsteht order übertragen wird. Er ist also nicht privatrechtsmit-, sondern privatrechtsalleingesatltend. Die Figur der schwebenden Unwirksamkeit kann nur dann richtig erfaßt, wenn man sich Klarheit darüber verschafft, daß die Nichtigkeit bei unanfechtbarer Versagung einer erforderlichen Gehnemigung kraft Gesetzes eintritt. Im Rahmen des allgemeinen Verwaltungsrechts spielt der privatrechtsgestaltende Verwaltungsakt nur eine beschränkte Sonderrolle. Er ist, soweit die jeweilige gesetzliche Grundlage nicht ein anderes ergibt, aufhebbar und nicht bedingunsfeindlich.