독일법상 항공기소음으로 인한 손실보상청구

Bei aktiver Abwehr von Fluglärm handelt es sich um Abwehrrecht des Gestörten und Einwendungen des Störers. Die Anspruchsgrundlage des privatrechltichen Abwehranspruchs ist § 1004 Abs. 1 BGB. Danach kann der Eigentümer die Beseitigung jeder Beeinträchtigung seines Eigentums außer einer Besitzentziehung oder Besitzvorenthaltung fordern. Hiergegen wiederum kann der Störer die Einwendungen gemäß § 1004 Abs. 2 vorbringen, der Gestörte habe die Beeinträchtigung zu dulden. Diese Duldungspflicht kann sich aus § 906 ergeben. Große Rolle spielen hierbei drei wichtige Maßstäbe, nämlich die Wesentlichkeit einer Einwirkung, die Ortsüblichkeit einer Grunstücksbenutzung und die Verhinderbarkeit der Immissionen durch technisch und wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen. Beim Ausschluß des primären Abwehranspruchs nach § 906 Abs. 2 S. 1 in Verbindung mit § 1004 kann der Nachbar Immissionen passiv abwehren. Nach § 906 Abs. 2 S. 2 wird die Duldungspflicht gegenüber wesentlich beeinträchtigenden, unvermeidbaren ortsüblichen Immissionen durch einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch kompensiert. Dies ist ein verschuldensunabhängiger, auf angemessene Entschädigung in Geld gerichter Anspruch. Auch das öffentliche Fluglärmgesetz enthält zwei Abschnitte: Der erste Abschnitt regelt Verbesserungen des Luftverkehrsgesetzes(LuftVG), mit denen der Fluglärm im Wege sog. aktiver Lärmschutzmaßnahmen unmittelbar an der Quelle bekämpft wird(z.B. durch Genehmigungs- und Verhaltenspflichten beim Luftverkehrsbetrieb). Im zweiten werden sog. passive Lärmschutzmaßnahmen in der Umgebung von Flughäfen und Flugplätzen vorgeschrieben(Festsetzung von Lärmschutzbereichen). Innerhalb eines Lärmschutzbereiches gilt für schutzbedürftige Gemeinschaftseinrichtungen, namentlich für Krankenhäuser, Altenheime, Erholungsheime und Schulen ein Bauverbot(§ 5 Abs. 1 FluglG). Darber hinaus dürfen gem. § 5 Abs. 2 FluglG in der Schutzzone 1 Wohunungen nicht errichtet werden. Für nicht nur unwesentliche Wertminderungen von Grundstücken, die durch ein Bauverbot nach § 5 FluglG betroffen sind, sieht § 8 FluglG eine Enstschädigung vor. Gem. § 9 FluglG können Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen den Eigentümern betroffener Grundstücke erstattet werden. Zahlungspflichtig für die Enstschädigung nach § 8 FluglG sowie die Erstattung von Schallschutzaufwendungen nach § 9 FluglG ist der Flugplatzhalter(§ 12 Abs. 1 FluglG). Der wichtigste privatrechtliche Anspruch neben § 906 Abs. 2 S. 2 BGB ist § 11 LuftVG in Verbindung mit § 14 BImSchG. § 14 S. 1 BImSchG schließt die Abwehransprüche aus §§ 1004, 906 BGB aus. Soweit ein Anspruch auf Betriebseinstellung ausgeschlossen wird, tritt an seine Stelle zunächst ein Anspruch auf Schutzvorkehrungen, die die benachteiligenden Wirkungen ausschließen. Der solchermassen eingeschränkte Unterlassungsanspruch ist weiter ausgeschlossen, wenn die dem Stand der Technik nicht durchführbar oder wirtschaftlich nicht vertretbar sind. Dabei verbleibt dem Benachträchtigten lediglich ein Schadensersatzanspruch unabhängig vom Verschulden des Störers(§ 14 S. 2 BImSchG).