독일 비용현대화법상의 재판비용 산정과 징수

Vom 1. Juli 2004 an gelten neue Vorschriften über die Erhebung von Gerichtskosten für die Verfahren vor den Gerichten in Deutschland. Wichtig ist vor allem die folgende Änderung: Die Gerichtsgebühren für Prozessverfahren (Klageverfahren), die ab dem 1. Juli 2004 bei Gericht eingehen, werden schon mit dem Eingang der Klageschrift beim Gericht fällig. Der festgesetzte Streitwert nicht mit den zu zahlenden Gerichtskosten identisch ist: Der Streitwert dient lediglich als Grundlage für die Bemessung der Gerichtsgebühren. Also bei der Einreichung einer Klage oder eines Rechtsschutzantrages beim Gericht haben Parteien und Interessenten unbedingt die Höhe des Streitwertes anzugeben. In diesem Absatz werden die folgenden Gesichtspunkte anhand Ansatz und Einforderung der Gerichtskosten mit der besonderen Eigenschaft, die sich von der koreanischen unterscheidet.: Mitwirkung der Urkundebeamten der Geschäftsstelle, Kostenansatz und der Inhalt der Kostenrechnung, Kostenprüfung, Fälligkeit der Kosten, Vorauszahlung und Vorschussleistung, Kostenschuldner, Antragschuldner, Entscheidungsschuldner, Haftung von Erst-und Zweitschuldner, Mithaft eines anderen Kostenschuldners, Nachforderung, unrichtige Sachbehandlung, Verweisung, Kosten oder Gebührenbefreiung, Persönliche oder sachliche Kostenfreiheit, Erinnerung bzw. Beschwerde gegen den Kostenansatz, und Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung gegen die Festsetzung des Streitwertes usw.