CISG에 따른 매도인의 초과이행에 대한 매수인의 구제수단

Art. 52 CISG regelt zwei Situationen vertragswidriger Übererfüllung. Der Verkäufer tut hier mehr, als der Vertrag von ihm verlangt, indem er vorzeitig oder zu viel liefert. In beiden Fällen ist der Käufer berechtigt, die Übererfüllung zurückzuweisen oder sie anzunehmen. In beiden Fällen kann der Käufer ferner einen etwaigen Schaden ersetzt verlangen, da auch die Übererfüllung eine Vertragsverletzung darstellt. Nimmt der Käufer die Zuvielleistung an, muss er sie entsprechend dem vertraglichen Preis bezahlen. Der Zweck der Vorschrift liegt darin, dem Käufer auch dann Rechte zu geben, wenn der Verkäufer übererfüllt. Denn durch vorzeitige oder Mehrlieferung können dem Käufer zusätzliche Kosten oder Unannehmlichkeiten entstehen, mit denen er nicht zu rechnen brauchte. Abs. 1 begründet ein Zurückweisungsrecht des Käufers bei vorzeitiger Lieferung. Dieses besteht auch im Fall der vorzeitigen Aushändigung von Dokumenten. Weil der Verkäufer bei fehlender Vereinbarung regelmäßig zur sofortigen Lieferung berechtigt ist, kann die Vorschrift nur Anwendung finden, wenn ein Zeitpunkt für die Lieferung vertraglich vereinbart ist bzw. sich aus Handelsbräuchen oder Gepflogenheiten ergibt. In diesem Fall ist der Verkäufer zur vorzeitigen Lieferung nicht berechtigt. Der Käufer kann deshalb frei darüber entscheiden, ob er die Ware abnimmt. Abs. 2 regelt die Folgen einer Zuviellieferung. Diese liegt vor, wenn eine größere als die vereinbarte Menge geliefert wird. Hiervon zu unterscheiden ist der Fall, dass die verkaufte Warenmenge nur ungefähr festgelegt ist. Eine Zuviellieferung ist dann nur anzunehmen, wenn die handelsübliche Toleranz überschritten ist. Eine Zuviellieferung liegt ebenfalls nicht bei Lieferung einer höherwertigeren Ware als vertraglich vereinbart vor. Art 52 Abs 2 ist auf diesen Fall auch nicht analog anwendbar.