경찰상의 행위수단으로서 ‘사실행위’의 기본권 제한 여부에 관한 고찰 - 공적 경고를 중심으로 -

In der letzten Zeit werden zur Ausführung polizeilicher Verwaltungsaufgaben polizeiliche Realakte als Gefahrabwehrmittel häufig in Gebrauch genommen. Unter anderem wird von den polizeilichen Realakten die öffentliche Warnung als staatliche Informationstätigkeit bzw. Öffentlichkeitsarbeit häufig angewandt. Polizeiliche Realakte unterscheiden sich von dem polizeilichen Verwaltungsakt bzw. von der Polizeiverordnung, indem sie nicht mittels verwaltungsbehördlicher Akte eine rechtliche Regelung mit regelmäßiger Außenwirkung bezwecken, sondern unmittelbar einen gewissen faktischen Effekt oder eine Erfüllung eines Ergebnisses erzielen. Öffentliche Warnung als polizeilicher Realakt trägt dazu bei, dass die Polizeibehörde um die Gefahr oder das Risiko eines bestimmten Produktes zu beseitigen der Allgemeinheit über die Gefahr des Produktes Information erteilt und dadurch die Allgemeinheit zwecklenkend zu einer Verhaltensregulierung führt. Aufgrund der Eigenschaft der öffentlichen Warnungen als Realakt besteht allerdings die Möglichkeit, dass der Adressat der öffentlichen Warnungen als Privatperson oder Unternehmen nicht rechtlich-unmittelbar aber faktisch-mittelbar benachteiligt wird. Je nach Einzelfall kann ein solcher faktisch-mittelbarer Nachteil den gleichen bzw. darüber hinausgehenden Effekt verursachen. Problematisch sind daher, ob ein solcher faktisch-mittelbarer Nachteil ein Eingriff in ein verfassungsrechtlich geschütztes Grundrecht darstellen kann und damit einer Ermächtigungsgrundlage bedarf, und ob der Interessenbeteiligte einen Rechtsbehelf in Anspruch nehmen kann. In diesem Aufsatz wurde diese Problematik anhand der Diskussion in Deutschland, insbesondere des Entschdeidung des Bundesverfassungsgerichts über den ‚Glykolwein-Fall‘ erörtert.