헌법 기본권편 개정의 쟁점과 대안

1. Von Anfang an gewährlesitet die koreanische Verfassung einen sehr umfassenden Grundrechtsregelungen - nicht nur die freiheitliche, sondern auch die soziale Grundrechte -. Daher werden durch die Auslegung der Grundrechte viele Probleme passiert. Wir müssen durch die Verfassungsänderung diese Probleme lösen. 2. Das Grundgesetz kennt keinen für alle Grundrechte geltenden Gesetzesvorbehalt. Die koreanische Verfassung hat dagegen einen allgemeinen Gesetzesvorbehalt sowie einzelne Gesetzesvorbehalte. Weil in der koreanischen Verfassung die Freiheitsrechte und auch soziale Grundrechte geschützt werden, ist das umstritten, ob das allgemeines Gesetzesvorbehalt wirklich für alle Grundrechte gelten soll und das Verhältnismäßigkeit nur Übermaßverbot ist oder auch Untermaßverbot einschließen muß. Daher ist das diskutiert, daß das allgemeine Gesetzesvorbehalt weiter im nächsten Verfassungsrecht bleiben soll. 3. Die herrschende Meinung im koreanischen Schriftum will die Interpretation der Grundrechte als objektive Wertordnung aus der deutschen Lehre übernehmen. Diese Meinung kann jedoch von vornherein nicht zu sachgerechten Ergebnissen führen. Grund für die Anerkennung der objektiven Wertordnung ist, daß die Grundrechte im Grundgesetz Abwehrrechte sind. Hier muß in Korea für die weitere Diskussion von folgendem ausgegangen werden : 1. Die koreanische Verfassung gewährlesitet einen umfassenden Grundrechtsschutz - nicht nur durch freiheitliche, sondern auch durch soziale Grundrechte -. 2. Aufgrund dieser objektiven Grundrechtsbestimmungen entstehen die subjektive Grundrechtsberechtigung und die objektive Rechtspflicht, die prima facie den subjektiven Rechten nicht entspricht. Um entscheiden zu können, inwieweit soziale Grundrechte zu den Abwehrrechten ein subjektives öffentliches Recht enthalten, bedarf ein jeweils einer Untersuchung des einzelnen Grundrechts. Daher wird in der koreanischen Verfassugsänderung sehr heftig diskutiert, ob die soziale Grundrechte weiter im nächsten Verfassungsrecht bleiben soll oder inwieweit bleiben soll. 4. Die Informationsgesellschaft bedeutet eine Wirtschafts- und Gesellschaftsform, in der produktive Umgang mit der Ressource ‘Information’ und wissenintensive Produktion eine herausragende Rolle spielen. Aber die Entwicklung der Informationsgesellschaft ist nicht immer positiv, denn ‘Information’ ist heute neue und wichtigste Macht und bestehendes Politische System und Rechtsordnung werden sich dadurch wesentlich verändert. Daher müssen wir jetzt rechtlich - insbesondere verfassungsrechtlich - diskutieren, welche Informationsgesellschaft erreicht worden sollen. Durch diese Diskussion erkennen wir, daß die Informationsgesellschaft auf die “menschenfreundliche und verfassungsharmonisierte Informationsordnung” begründen soll. Und es muß weiter erkennt worden, daß die Rolle und Funktion des Staates in der Informationsgesellschaft von der Ausführungsverantwortung nach der Gewäharleistungsverantwortung für die Rahmen des Informationsordnung sich verändern. Daer müssen wir diese Situation in der Verfassungsänderung.