공유수면 매립지의 경계획정을 둘러싼 법적 분쟁에 있어 실체법적 사항* ― 당진군과 평택시 간의 권한쟁의를 중심으로 ―

Seit dem In-Kraft-Treten am 1. April 2009 des Änderungsgesetzes über die Kommunale Autonomie (KAG) regelt § 4 III bis IX GKA über die Festlegung der Gebietsgrenzen, so dass der/die Minister/in für Innern bzw. Verwaltung und Sicherheit nach der Beratung und Beschluß der Zentralen Komitee für Streitenausgleich darüber entscheidet, welchem Gemeinde das neu aus dem Gewässer gewonnene Land zuhören würde. Bis dahin war darüber keine materielle oder prozessuale Regelungen auf Ebene des Gesetzes gefunden. Als dessen Folge war früher diese Art von Klagen oft im Organstreitverfahren zwischen Gemeinden gestellt, die letztendlich das KVG entschied. Bei diesem Aufsatz handelt es sich um eine Entschediung des KVG im Organstreitverfahren, die über den Kompetenzen in Bezug auf die Gebietsgrenzeziehung zwischen Gemeinde Dangjin-Kun und Stadt Pyungtaek einige Richtlinien gezeigt hat. Dessen Inhalt gliedert sich in drei Teilen wie die folgenden. Erstens stellt sich die Frage, ob die öffentlichen Gewässersfläche zum Gebiet des Gemeinde gehört oder nicht. Dabei vertrat das Koreanischen Verfassungsgericht die bejahende Meinung, dass sie dazu gehöre, wonach dem Gemeinde der Autonomiemacht über sie anerkannt sei. Im Gegensatz dazu behauptete die Gegenmeinung, dass sie nicht dazu gehöre, wonach dem Gemeinde der Autonomiemacht über sie zu verneinen sei. Dabei ist es immerhin vorausgestzt, dass die Kompetenzen über Gebietshoheit zwischen Gemeinden horizontal verteilt ist, soweit das Gemeinde oder ihr Vollzugsorgan sie schon als Selbstverwaltungsaufgabe oder als vom Staat übertragene Aufgabe angenommen hat. Damit kann man bei dieser Gesetzgebung klar feststellen, es übersehen zu haben, dass die Bucht ohne weiteres zum Gebiet des Gemeinde gehört. Es ist ein Fehler im Gesetzesnorm, der noch einmal bei der letzten Änderung des betreffenden Gesetzes (KAG) begegangen ist. Zweitens ist die Grenze zwischen Gemeindengebieten beim öffentlichen Gewässer gewohnheitsrechtlich als schon vorhanden zu halten, spätestens am Zeitpunkt, wo sich das Gemeinde bei irgendeiner Angelegenheit in Bezug auf das Gewässer als Selbstverwaltungsaufgabe oder als vom Staat übertragene Aufgabe behandelt beschäftigt hat. Die Entscheidungen des KVG hat dementsprechend nur als eine feststellende von Bedeutung. Drittens ist die Grenzenziehung zwischen Gemeindengebieten über die Bucht oder das Gewässer durchzuführen, bewußt dessen, dass schon die Gebietshoheit der betreffenden Gemeinden darüber beachtet werden sollten. Ansonst würde das Wesen der Autonomie der Gemeinden beeinträchtet und dazu noch andere Art von Konflikten folgen. Es wäre wünschenswert, eine Verhandlungskomitee dafür besorgend einzurichten, dessen Aufgabe darin liegt, die Grenzenziehung begleitende Nebenwirkungen effizient und koopertiv zu beseitigen.