헌법재판소결정의 기속력과 결정이유 - 헌재 2008. 10. 30. 2006헌마1098등 결정에 대한 평석을 중심으로 -

§§ 47 Abs. 1, 67 Abs. 1, 75 Abs. 1 und 6 KVerfGG behandeln den Gesetzgeber nicht speziell. Folglich hat die Exemtion des Gesetzgebers keinen positivrechtlichen Grund. Und es ist schwierig, die Bedeutung der Nomenkontrolle zu finden, wenn die verfassungsgerichtlichen Entscheidungen den Gesetzgeber nicht binden können. Folglich ist der Gesetzgeber auch an verfassungsrechtliche Entscheidungen gebunden. Aber weil die verfassungsgerichtlichen Entscheidungen auch die gerichtlichen Entscheidung sind, ist das Normwiederholungsverbot des Gesetzgebers auf den Zeitpunkt beschränkt, zu dem das Verfassungsgericht das frühere Gesetz für verfassungswidrig erklärt hat. Die verfassungsgerichtliche Entscheidung ist eine Art der gerichtlichen Entscheidung, weil das Verfassungsgericht ein Gericht ist. Folglich ist die Bindungswirkung eine Art der Wirkung der gerichtlichen Entscheidung. Danach ist es nicht fraglich, dass sich die Bindungswirkung auf den Entscheidungstenor als Entscheidung über den Verfahrensgegenstand auswirkt. Der Tenor bedarf so wie eine Norm der Auslegung, weil sein klarer Sinngehalt normalerweise ihm selbst nicht entnommen werden kann. Bei der Auslegung des Tenors ist ihr erster Maßstab nichts anderes als die den Tenor begründenden Gründe. So haben tragende Gründe durch die Auslegung des Tenors mittelbare Bindungswirkung. Da die Bindungswirkung auf der Aufgabe und Kompetenz des Verfassungsgerichts zur endgültigen Verfassungsinterpretation basiert, erwachsen die verfassungsgerichtliche Entscheidungen grundsätzlich nur bei der gerichtlichen Verfassungsinterpretation in Bindungswirkung. Folglich werden die tragenden Gründe prinzipiell unter der gerichtlichen Verfassungsinterpretation nach Maßgabe des Entscheidungstenors bestimmt. Außerdem wegen der Abhängigkeit der tragenden Gründe vom Entscheidungstenor ist die Zustimmung von mehr als sechs Verfassungsrichtern für die tragenden Gründe nicht erforderlich.