배임죄(§266 형법)와 모험거래(Risikogechäft)

Riskantes Verhalten im Geschäftsverkehr kann als Untreue strafbar sein. Es gibt keinen Anlass, ein spezifisch strafrechtliches „Managerprivileg“ zu etablieren. Die weiten unternehmerischen Entscheidungsspielräume, die auch in strafrechtlicher Hinsicht zu respektieren sind, schützen hinreichend vor Überkriminalisierungen. Freilich ist in der Praxis sehr sorgfältig zu prüfen, ob diese Entscheidungsspielräume überschritten sind und ob aus einer Risikoentscheidung bereits ein Vermögensnachteil (nicht nur eine abstrakte Gefährdung) resultiert. Die vielfach geäußerte Sorge über die Konturlosigkeit wird praktisch – in freilich wenig überzeugender Weise – entschärft durch den prozessualen Umgang mit komplexen wirtschaftsstrafrechtlichen Sachverhalten: Opportunitätseinstellungen und Absprachen vermindern nicht nur Strafbarkeitsrisiken. Es wird durch diese Instrumente vielmehr zunehmend vereitelt, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung überhaupt noch Gelegenheit hat, die Auslegung durch die Untergerichte zu beeinflussen. Praktisch bedeutet das, dass rechtlich und tatsächlich komplexe Sachverhalte auf mehr oder minder ungeklärter Tatsachen‐ und Rechtsgrundlage in weitgehend formloser Weise erledigt werden. Von dieser Seite droht die größte Gefahr für die Strafrechtspflege, und zwar gerade in Wirtschaftsstrafsachen. Diese Gefahr ist umso ernster zu nehmen, als sie geeignet ist, alte Vorurteile gegen die Strafjustiz wieder zu beleben: Opportunitätseinstellungen und abgesprochene Urteile erwecken in der Öffentlichkeit den Eindruck einer Privilegierung von wohlhabenden Tätern. Die Eingangs angesprochenen gesellschaftlichen Spannungen werden damit durch die Strafjustiz nicht entschärft, sondern drohen sogar umgekehrt geradezu verstärkt zu werden.